Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021845

Entscheidungsdatum

22.04.1959

Geschäftszahl

5Ob98/59; 4Ob510/75; 7Ob529/88; 8Ob625/88; 1Ob167/99m; 9Ob279/99s; 2Ob260/00z; 2Ob25/02v; 8Ob149/02y; 8Ob114/11i

Norm

ABGB §1168; ABGB §1170

Rechtssatz

Obgleich das Entgelt im allgemeinen erst nach Vollendung des Werkes fällig ist, tritt im Falle seiner Abbestellung bzw bei Widerruf des Auftrages sofortige Fälligkeit sein, weil in diesen Fällen das Unterbleiben des Werkes oder die Nichtbeendigung des übernommenen Geschäftes endgültig feststeht. Wenn bestimmte Vereinbarungen über die Fälligkeit vorliegen, bleiben diese allerdings in Geltung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1959-04-22 5 Ob 98/59

TE OGH 1975-03-11 4 Ob 510/75

Auch; Beisatz: Mangelnde Bereitschaft des Bestellers, den Bau fortzuführen oder doch einen Termin für die Wiederaufnahme der Arbeiten innerhalb einer zumutbaren Zeit zu vereinbaren. (T1)

TE OGH 1988-04-28 7 Ob 529/88

TE OGH 1989-12-14 8 Ob 625/88

nur: Obgleich das Entgelt im allgemeinen erst nach Vollendung des Werkes fällig ist, tritt im Falle seiner Abbestellung bzw bei Widerruf des Auftrages sofortige Fälligkeit sein, weil in diesen Fällen das Unterbleiben des Werkes oder die Nichtbeendigung des übernommenen Geschäftes endgültig feststeht. (T2) Veröff: ecolex 1990,212

TE OGH 1999-08-27 1 Ob 167/99m

TE OGH 1999-12-15 9 Ob 279/99s

Vgl auch; Beisatz: Verweigert der Besteller den Abruf endgültig, dann erübrigt sich jede Fälligstellung und dem Unternehmer gebührt, solange das Werk nicht hergestellt werden kann, seit dem Tag, an dem das Unterbleiben des Werks endgültig feststeht, der eingeschränkte Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB. (T3)

TE OGH 2001-08-09 2 Ob 260/00z

Vgl auch

TE OGH 2002-02-13 2 Ob 25/02v

Vgl auch

TE OGH 2002-08-29 8 Ob 149/02y

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2011-11-22 8 Ob 114/11i

Auch; nur T2