Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

19.02.1959

Geschäftszahl

2AZR341/56

Norm

AngG §7;

AngG §36;

Rechtssatz

Soweit ein Verkaufsleiter die Verpflichtung übernimmt, nach beendetem Angestelltenverhältnis Kundenanschriften seines bisherigen Arbeitgebers nicht in einem neuen Angestelltenverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber zu verwenden, liegt darin die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes im Sinne von §§ 74 ff HGB. Eine solche Vereinbarung verpflichtet den Angestellten nur dann zur Einhaltung des Wettbewerbsverbotes, wenn eine bezahlte Karenz vereinbart ist oder die besonderen Voraussetzungen des § 75 d HGB vorliegen. Der Gesichtspunkt der nachvertraglichen Treuepflicht ist nicht geeignet, ein Wettbewerbsverbot eines Handlungsgehilfen nach beendetem Anstellungsverhältnis zu begründen.

Rechtssatznummer

RS0104467