Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0051620

Entscheidungsdatum

11.12.1958

Geschäftszahl

1Ob458/58 (1Ob469/58); 5Ob97/61; 5Ob326/65; 8Ob279/66; 4Ob525/76; 1Ob749/81; 5Ob516/83; 1Ob535/88; 8Ob7/91; 2Ob188/11b; 6Ob208/13a; 9Ob40/16x

Norm

AO §20; AO §20a

Rechtssatz

Ein Kaufvertrag, bei dem ein Teil den Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt, der andere Teil das Eigentum noch nicht übertragen, sondern sich dasselbe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, ist ein Vertrag, der von beiden Seiten noch nicht völlig erfüllt ist. Die gegenseitigen Forderungen aus dem Kaufvertrag werden nicht durch die nachfolgende Ausgleichseröffnung berührt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1958-12-11 1 Ob 458/58

TE OGH 1961-04-19 5 Ob 97/61

TE OGH 1966-02-10 5 Ob 326/65

Veröff: HS 5403

TE OGH 1966-10-18 8 Ob 279/66

TE OGH 1976-11-15 4 Ob 525/76

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 49/138 = EvBl 1977/26 S 68 = JBl 1977,261 = QuHGZ 1977 H4/158

TE OGH 1981-12-02 1 Ob 749/81

TE OGH 1983-02-01 5 Ob 516/83

TE OGH 1988-05-18 1 Ob 535/88

Veröff: SZ 61/123 = JBl 1988,647 = RdW 1988,420

TE OGH 1992-10-29 8 Ob 7/91

TE OGH 2012-10-11 2 Ob 188/11b

Auch; nur: Ein Kaufvertrag, bei dem ein Teil den Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt, der andere Teil das Eigentum noch nicht übertragen, sondern sich dasselbe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, ist ein Vertrag, der von beiden Seiten noch nicht völlig erfüllt ist. (T1); Beisatz: Dass der Verkäufer auf den Eintritt des Erfolgs, nämlich den mit vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgenden Eigentumsübergang keinen Einfluss hat, spricht nach dieser Auffassung nicht gegen die Anwendbarkeit des § 21 KO. Abzustellen ist auf den Leistungserfolg. (T2)Auch; nur: Ein Kaufvertrag, bei dem ein Teil den Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt, der andere Teil das Eigentum noch nicht übertragen, sondern sich dasselbe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, ist ein Vertrag, der von beiden Seiten noch nicht völlig erfüllt ist. (T1); Beisatz: Dass der Verkäufer auf den Eintritt des Erfolgs, nämlich den mit vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgenden Eigentumsübergang keinen Einfluss hat, spricht nach dieser Auffassung nicht gegen die Anwendbarkeit des Paragraph 21, KO. Abzustellen ist auf den Leistungserfolg. (T2)

TE OGH 2014-10-09 6 Ob 208/13a

Auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2017-01-26 9 Ob 40/16x

Auch; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0051620