Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.11.1958

Geschäftszahl

4Ob323/58

Norm

UWG §9 D1;

Rechtssatz

Kein unlauterer Wettbewerb (§ 9 UWG) der Schriftleitung des amtlichen Telefonbuches, wenn unter der Rubrik "Höhensonnen" (Wortmarke der Klägerin) im Berufsverzeichnis und Branchenverzeichnis Firmen eingeschaltet werden, die Waren unter der angegebenen Wortmarke nicht vertreiben dürfen.Kein unlauterer Wettbewerb (Paragraph 9, UWG) der Schriftleitung des amtlichen Telefonbuches, wenn unter der Rubrik "Höhensonnen" (Wortmarke der Klägerin) im Berufsverzeichnis und Branchenverzeichnis Firmen eingeschaltet werden, die Waren unter der angegebenen Wortmarke nicht vertreiben dürfen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1958/11/18 4 Ob 323/58

Veröff: ÖBl 1959,11

Rechtssatznummer

RS0079339