Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

27.06.1958

Geschäftszahl

1AZR589/57

Norm

ABGB §879 CIIo4;

ABGB §1152 E;

AngG §16;

Rechtssatz

1)

Der Vorbehalt der Freiwilligkeit, den der Arbeitgeber bei der Zahlung der auf seinem freien Entschluß beruhenden Weihnachtsgratifikation macht, hindert die Entstehung eines Rechtsanspruches.

2)

Es ist keine sachfremde Differenzierung, wenn im Falle eines Streiks der Arbeitgeber die Zahlung der Weihnachtsgratifikation, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht, auf den Personenkreis beschränkt, der während des Streiks zur Zeit der Auszahlung der Gratifikation im Betrieb arbeitet.

3)

Eine solche zulässige Einschränkung des Empfängerkreises wird auch nicht nachträglich dadurch unzulässig, daß in dem den Streik beendenden, zum Tarifvertrag gewordenen Einigungsvorschlag bestimmt ist, daß Maßregelungen aus Anlaß des Streiks unzulässig sind und daß das Arbeitsverhältnis und die Betriebszugehörigkeit nicht als durch den Streik unterbrochen gelten, soweit Rechte und Anwartschaften von der ununterbrochenen Dauer der Arbeitsverhältnisse oder der Betriebszugehörigkeit abhängen.

Rechtssatznummer

RS0104474