Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0005236

Entscheidungsdatum

21.05.1958

Geschäftszahl

2Ob150/58; 7Ob146/65; 1Ob227/66; 6Ob52/72; 7Ob82/73; 3Ob626/78; 6Ob773/78; 5Ob513/80; 3Ob591/84; 6Ob537/88; 6Ob668/89 (6Ob669/89); 4Ob505/93; 1Ob571/94; 1Ob1660/95 (1Ob1661/95); 1Ob2089/96d (1Ob2090/96a); 4Ob366/97w; 1Ob368/98v; 4Ob112/99w; 1Ob293/99s; 2Ob129/01m; 7Ob229/01d; 17Ob16/09s; 5Ob130/15a

Norm

EO §382 Z7 II7; EO §385 Abs2

Rechtssatz

Wirkung eines Drittverbots, einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtssphäre Dritter eingreifen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1958-05-21 2 Ob 150/58

Veröff: EvBl 1958/336 S 576

TE OGH 1965-05-26 7 Ob 146/65

nur: Einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtssphäre Dritter eingreifen. (T1)

Beisatz: Der dritte Käufer hat bereits einen Anspruch gegenüber dem Notar auf Verbücherung des Kaufvertrages. (T2)

TE OGH 1966-09-15 1 Ob 227/66

Beisatz: Herausgabe eines Ranganmerkungsbescheides durch einen Parteienvertreter. (T3)

Veröff: EvBl 1967/69 S 76

TE OGH 1972-03-16 6 Ob 52/72

Beisatz: Herausgabe eines Ranganmerkungsbeschlusses durch Creditanstalt. (T4)

TE OGH 1973-05-09 7 Ob 82/73

nur T1; Beisatz: Einstweilige Verfügungen können zwar auch dann erlassen werden, wenn dem sichernden Anspruch eine Gefahr von einem Dritten droht. Trotzdem ist aber die einstweilige Verfügung gegen den Gegner der gefährdeten Partei und nicht gegen den Dritten zu richten. Es hat auch die Prüfung der Frage zu unterbleiben, ob der dritte Käufer gutgläubig Eigentum erworben hat. (T5) Veröff: JBl 1974,211

TE OGH 1978-08-03 3 Ob 626/78

Beis wie T3

TE OGH 1978-12-14 6 Ob 773/78

TE OGH 1980-01-29 5 Ob 513/80

Beis wie T5

TE OGH 1984-12-19 3 Ob 591/84

Vgl auch; Beisatz: Das Wesen eines Drittverbotes besteht darin, dass die Rechte des Dritten in keiner Weise beschränkt werden, sondern dass dem Dritten lediglich verboten wird, einen Anspruch, der dem Gegner der gefährdeten Partei gegenüber diesen Dritten zusteht, bis auf weitere gerichtliche Anordnung zu erfüllen, und dass ihm darüber hinaus auch verboten werden kann, Handlungen zu unterlassen, die zu einer Vereitelung dieser ihm gegenüber dem Gegner der gefährdeten Parteien obliegenden Erfüllungshandlung führen könnten. (T6)

TE OGH 1988-03-24 6 Ob 537/88

Vgl; Beisatz: Hier: Bankgarantie; Fälligkeit der Garantieforderung durch EV bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung erlassen wurde, hinausgeschoben. (T7)

TE OGH 1989-10-12 6 Ob 668/89

nur T1

TE OGH 1993-01-26 4 Ob 505/93

nur T1; Beis wie T3

TE OGH 1994-12-13 1 Ob 571/94

Vgl; Beisatz: Die Grenzlinie für die Zulässigkeit von Eingriffen in die Rechtssphäre Dritter ist anhand des Hauptanspruchs und des im Hauptverfahren möglichen Erfolgs zu ziehen; einstweilige Verfügungen müssen in der Rechtsstellung der gefährdeten Partei ihre Berechtigung haben. Halten sich Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Hauptanspruchs, dürfen sie durchaus Dritte in ihrem Rechten beeinträchtigen. Unmittelbare Zugriffe sind aber grundsätzlich auf diejenigen Dritten beschränkt, die ihre Rechte vom Gegner der gefährdeten Partei ableiten. (T8)

Veröff: SZ 67/226

TE OGH 1995-09-06 1 Ob 1660/95

Auch; nur T1

TE OGH 1996-06-04 1 Ob 2089/96d

Vgl; Beis wie T8

TE OGH 1997-12-19 4 Ob 366/97w

Auch; Beisatz: Nach § 379 Abs 3 Z 3 EO darf dem Dritten nicht die Ausübung eines Rechtes verboten werden; zulässig ist nur ein Eingriff in die Verpflichtungen, die der Dritte gegenüber dem Gegner der gefährdeten Partei hat. (T9)

TE OGH 1999-02-23 1 Ob 368/98v

nur T1

TE OGH 1999-06-01 4 Ob 112/99w

Auch; nur T1

TE OGH 1999-11-23 1 Ob 293/99s

Auch; nur T1; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO lässt Rechte eines Dritten unberührt, denen eine freiwillige Verfügung des Gegners vor der Verbotsanmerkung zugrunde liegt, soweit ein darauf beruhendes Rechtsgeschäft bereits in verbücherungsfähiger Form - also mit Aufsandungserklärung - abgeschlossen wurde. Insofern ist also der Zeitpunkt des Einlangens des Verbücherungsgesuchs beim Grundbuchsgericht nicht von Bedeutung, weil die Frage nach dem Vorrang eines Verbots gemäß § 382 Z 6 EO im Verhältnis zu einem Rechtsgeschäft des Gegners in verbücherungsfähiger Form nach dem Zeitpunkt der Verbotsanmerkung zu beantworten ist. (T10)

TE OGH 2001-06-07 2 Ob 129/01m

Auch; Beis wie T9

TE OGH 2001-10-17 7 Ob 229/01d

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Auch eine Nahebeziehung zwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem Dritten erlaube es nicht, die Rechtssphäre des Dritten mit der des Gegners gleichzusetzen. (T11)

TE OGH 2009-09-22 17 Ob 16/09s

Vgl; Beisatz: Zulässig ist aberein Eingriff in dessen Verpflichtungen gegenüber dem Gegner der gefährdeten Partei. (T12)

Beisatz: Das gilt auch für Herausgabeansprüche des Markenverletzers gegen Dritte, die rechtsverletzende Gegenstände verwahren. (T13)

Veröff: SZ 2009/126

TE OGH 2015-08-25 5 Ob 130/15a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0005236