Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.04.1958

Geschäftszahl

1Ob154/58; 4Ob328/73 (4Ob329/73); 8Ob510/81; 4Ob420/81; 4Ob301/89; 4Ob122/93; 4Ob510/96; 4Ob2055/96a; 3Ob215/02t (3Ob321/02f)

Norm

ABGB §1330 BI;

EO §378 B;

EO §381 A;

UrhG §81;

UrhG §82;

UWG §15;

Rechtssatz

Der Unterlassungsanspruch ist im Beseitigungsanspruch nicht enthalten. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Eingriffshandlungen ist nicht möglich, wenn im Hauptprozeß bloß ein Beseitigungsanspruch geltend gemacht wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1958/04/11 1 Ob 154/58

JBl 1958/21,551 = ÖBl 1959/1,15

TE OGH 1973/09/25 4 Ob 328/73

Beisatz: Bei bloßem Unterlassungsbegehren kein Beseitigungsanspruch.(T1) = ÖBl 1973,139 = JBl 1974,529

TE OGH 1981/03/12 8 Ob 510/81

Vgl; Beisatz: Schon wegen des zeitlichen Unterschiedes umfaßt weder ein Beseitigungsanspruch einen Unterlassungsanspruch noch umgekehrt. (T2)

TE OGH 1981/12/01 4 Ob 420/81

nur: Der Unterlassungsanspruch ist im Beseitigungsanspruch nicht enthalten. (T3) Beis wie T1; Beisatz: Beseitigung irreführender Geschäftsaufschriften Kirchberger Skiverleih. (T4) = ÖBl 1982,69

TE OGH 1989/09/26 4 Ob 301/89

Vgl aber; JBl 1990,119

TE OGH 1993/10/12 4 Ob 122/93

auch; Beisatz: Tatsächlich hat der Oberste Gerichtshof schon in mehreren Fällen neben einem Unterlassungsanspruch auch einen Beteiligungsanspruch zuerkannt und zu dessen Sicherung eine einstweilige Verfügung erlassen. (T5)

TE OGH 1996/01/30 4 Ob 510/96

Vgl; nur T3; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/21

TE OGH 1996/04/30 4 Ob 2055/96a

Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustands zu fordern, soweit dem Störer die Verfügung hierüber zusteht. (T6)

TE OGH 2002/12/18 3 Ob 215/02t

Vgl auch; Beisatz: Der Beseitigungsanspruch ist kein Unterlassungsanspruch, weil er auf ein positives Verhalten gerichtet ist (die Entscheidung betrifft §1330 ABGB). (T7); Veröff: SZ 2002/178

Rechtssatznummer

RS0005146