Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079623

Entscheidungsdatum

23.10.1957

Geschäftszahl

3Ob503/57; 4Ob189/03b; 4Ob149/15p

Norm

UWG §7 D

Rechtssatz

Das einzige subjektive Tatbestandsmerkmal des § 7 UWG liegt in der Aufstellung von Behauptungen zu Wettbewerbszwecken und es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des anderen zu schädigen.Das einzige subjektive Tatbestandsmerkmal des Paragraph 7, UWG liegt in der Aufstellung von Behauptungen zu Wettbewerbszwecken und es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des anderen zu schädigen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1957-10-23 3 Ob 503/57

Veröff: ÖBl 1958,46

TE OGH 2003-10-07 4 Ob 189/03b

Auch; Beisatz: Im Rahmen des § 7 UWG kommt es nur darauf an, ob die Angabe überhaupt geeignet ist, den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens zu schädigen. (T1)Auch; Beisatz: Im Rahmen des Paragraph 7, UWG kommt es nur darauf an, ob die Angabe überhaupt geeignet ist, den Geschäftsbetrieb eines Unternehmens zu schädigen. (T1)

TE OGH 2015-12-15 4 Ob 149/15p

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0079623