AUSL BAG
23.10.1957
4AZR51/55
ABGB §879 BIIh;
ABGB §1152 D;
Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Dienstherr dauernd, also nicht nur vorübergehend, von einem Angestellten Leistungen fordert und entgegennimmt, die den Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe der Anlage 1 zur TO. A. entsprechen, ihm die Vergütung gemäß dieser Gruppe nur deshalb verweigert, weil er eine durch Dienstordnung vorgeschriebene Prüfung nicht abgelegt hat.
RS0104281