Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.05.1957

Geschäftszahl

7Ob238/57; 5Ob78/64

Norm

ABGB §1113;

ABGB §1114;

MG §21 Abs1 A5;

MG §23 B;

Rechtssatz

(Sachverhalt: Mietvertrag auf sechs Monate; er enthält die Vereinbarung, daß auch innerhalb dieses Zeitraumes vierzehntägig gekündigt werden könne, und die Klausel, daß er sich um ein weiteres halbes Jahr verlängere, wenn nicht innerhalb des ersten Halbjahres gekündigt werde. - Vermieter kündigt fünf Wochen vor Ablauf der ersten sechs Monate ohne Angabe von Gründen außergerichtlich auf). Räumungsklage zulässig, da der Vertrag trotz der Nebenvereinbarung als auf bestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist, die vertragsmäßige Dauer sechs Monate nicht übersteigt (§ 23 MG) und eine Verlängerung nicht erfolgt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1957/05/22 7 Ob 238/57

TE OGH 1964/04/16 5 Ob 78/64

Veröff: MietSlg 16528

 

Rechtssatznummer

RS0026103