OGH
10.04.1957
3Ob200/57
UWG §7 F3;
Unlauterer Wettbewerb durch die im Rundschreiben des Lieferanten aufgestellte wahrheitswidrige Behauptung, Waren seien unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
TE OGH 1957/04/10 3 Ob 200/57
RS0078589