Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022684

Entscheidungsdatum

20.03.1957

Geschäftszahl

2Ob121/57; 2Ob43/64; 2Ob86/70; 8Ob190/73; 2Ob6/74; 8Ob116/77 (8Ob117/77); 8Ob163/77; 8Ob203/77; 2Ob4/79; 2Ob73/79; 7Ob510/81; 1Ob35/80; 2Ob155/81 (2Ob156/81); 1Ob40/83; 2Ob582/84; 8Ob85/86; 8Ob72/87; 2Ob35/88; 1Ob642/92; 10Ob2350/96b; 6Ob201/98x; 9Ob78/99g; 1Ob81/00v; 7Ob160/01g; 4Ob198/01y; 1Ob175/01v; 7Ob86/02a; 2Ob111/03t; 7Ob186/04k; 4Ob75/08w; 1Ob243/07b; 7Ob160/09v; 6Ob168/10i; 4Ob204/13y; 2Ob48/14v; 2Ob88/14a; 6Ob78/15m; 5Ob34/18p; 2Ob164/17g; 7Ob103/19a

Norm

ABGB §1295 Ia3d; ABGB §1325 B2

Rechtssatz

Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. Anders läge die Sache nur im Falle der sogenannten überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre (Schwerhörigkeit und nicht unfallbedingte Gleichgewichtsstörungen).

Entscheidungstexte

TE OGH 1957-03-20 2 Ob 121/57

TE OGH 1964-03-12 2 Ob 43/64

TE OGH 1970-04-09 2 Ob 86/70

TE OGH 1973-11-06 8 Ob 190/73

Vgl auch

TE OGH 1974-02-07 2 Ob 6/74

TE OGH 1977-09-14 8 Ob 116/77

Veröff: ZVR 1978/165 S 208

TE OGH 1977-12-14 8 Ob 163/77

Veröff: ZVR 1979/99 S 112

TE OGH 1978-01-31 8 Ob 203/77

TE OGH 1979-02-13 2 Ob 4/79

nur: Überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre. (T1)

TE OGH 1979-06-12 2 Ob 73/79

nur T1; Veröff: ZVR 1980/151 S 153

TE OGH 1981-01-29 7 Ob 510/81

Auch; nur T1; Beisatz: Spätere Pensionierung wäre jedenfalls erfolgt. (T2)

TE OGH 1981-07-15 1 Ob 35/80

Auch; nur T1; Beisatz: Weil bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Beamten des Gendarmeriepostenkommandos ein richterlicher Haftbefehl ausgestellt worden und in einem Fall der Schaden in gleicher Weise eingetreten wäre. (T3)

Veröff: SZ 54/108 = JBl 1982,259 = EuGRZ 1981,573

TE OGH 1981-10-14 2 Ob 155/81

TE OGH 1984-03-14 1 Ob 40/83

Auch; nur T1; Veröff: SZ 57/51 = ÖBl 1984,164

TE OGH 1984-07-03 2 Ob 582/84

Auch

TE OGH 1987-03-12 8 Ob 85/86

nur T1

TE OGH 1988-03-23 8 Ob 72/87

nur: Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. (T4)

nur: Anders läge die Sache nur im Falle der sogenannten überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre. (T5)

TE OGH 1988-04-27 2 Ob 35/88

Auch; nur T1; Veröff: JBl 1988,649

TE OGH 1992-12-15 1 Ob 642/92

Auch; nur T1; Beisatz: Von überholender Kausalität spricht man, wenn ein Ereignis zunächst real den Schadenseintritt herbeiführte, das andere Ereignis später aber denselben Schaden verursacht hätte, wäre das erste Ereignis nicht zuvorgekommen. (T6)

Veröff: JBl 1993,663 (Wolfgang Kleewein)

TE OGH 1996-09-03 10 Ob 2350/96b

Vgl; nur T1; Beis wie T6

Veröff: SZ 69/199

TE OGH 1999-03-25 6 Ob 201/98x

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein hypothetisches späteres Ereignis ist jedenfalls dann zur Entlastung des Täters geeignet, wenn es für den Wert der Sache schon zum Schädigungszeitpunkt aus bestimmten Gründen Einfluss haben konnte. Nach den Grundsätzen zur überholenden Kausalität hat der Schädiger nur für die Vorverlegung des Schadenseintritts einzustehen. (T7)

Veröff: SZ 72/55

TE OGH 1999-11-03 9 Ob 78/99g

nur T4; nur T5; Veröff: SZ 72/165

TE OGH 2000-04-28 1 Ob 81/00v

Auch; Beisatz: Es ist gleichgültig, ob die Höhe des Schadens nur durch Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände hervorgerufen wurde, ob eine aller Erfahrung widersprechende Verkettung von Umständen zu völlig untypischen Fortwirkungen geführt hat, oder ob der eingetretene Schaden in einer ganz anderen Richtung liegt als jener, den bestimmte Verhaltensnormen verhindern sollen. (T8)

TE OGH 2001-07-31 7 Ob 160/01g

nur: Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. (T9)

TE OGH 2001-09-25 4 Ob 198/01y

nur T4

TE OGH 2002-02-26 1 Ob 175/01v

Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Der Unterschied zwischen der überholenden und der kumulativen Kausalität besteht allein im Zeitmoment. Während bei der kumulativen Kausalität beide Ereignisse den Schaden zur selben Zeit herbeigeführt hätten, löst bei der überholenden Kausalität das erste Ereignis den Schaden real aus, das andere Ereignis ("Reserveursache") hätte aber später denselben Schaden verursacht, wenn das erste Ereignis nicht zuvorgekommen wäre. Die Reserveursache entlastet den realen Schädiger für Zeiträume, die vor dem Eintritt des hypothetischen Ereignisses liegen, nicht. (T10)

TE OGH 2002-05-22 7 Ob 86/02a

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7 nur: Nach den Grundsätzen zur überholenden Kausalität hat der Schädiger nur für die Vorverlegung des Schadenseintritts einzustehen. (T11)

TE OGH 2003-06-12 2 Ob 111/03t

Auch; Beisatz: Dass es sich bei der Klägerin um ein gesundheitlich und (offenbar auch) erblich vorbelastetes, bereits vor dem Unfall in seiner Entwicklung problembehaftetes Kind handelte, kann die beklagten Parteien dabei schon deshalb nicht entlasten, weil eine solche Veranlagung des Verletzten den Schädiger trotzdem für den eingetretenen Schadenserfolg haftbar macht. (T12)

Veröff: SZ 2003/67

TE OGH 2004-09-08 7 Ob 186/04k

Auch; nur T1; Beis wie T11

TE OGH 2008-06-10 4 Ob 75/08w

Auch; Veröff: SZ 2008/80

TE OGH 2008-06-10 1 Ob 243/07b

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Einsturz einer mangelhaft errichteten Mauer durch nachträgliche Bodenveränderungen; überholende Kausalität verneint, weil nicht feststeht, dass der gleiche Erfolg auch ohne die nachträglichen Bodenveränderungen eingetreten wäre. Die der Mauer anhaftenden Mängel stellen keine „Reserveursache" dar, weil sie (mit hoher Wahrscheinlichkeit) nicht zum Mauerbruch geführt hätten. (T13)

TE OGH 2009-10-28 7 Ob 160/09v

Auch

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 168/10i

Vgl; Beis wie T11

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 204/13y

Vgl auch; nur T4; Beisatz: Das Risiko einer für den Schaden mitursächlichen Anlage des Geschädigten hat daher grundsätzlich - mit der Grenze der Adäquanz ‑ der schuldhaft und kausal handelnde Schädiger zu tragen. (T14)

TE OGH 2014-06-25 2 Ob 48/14v

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Treppenlift wegen unfallsbedingter und altersbedingter Leidenszustände medizinisch indiziert. (T15)

TE OGH 2015-05-13 2 Ob 88/14a

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Brückeneinsturz durch zu schweren Mähdrescher; Lebensdauer der Brücke um maximal 4 Jahre verkürzt. Schaden liegt daher (lediglich) in der Vorverlegung der Notwendigkeit der Generalsanierung in Form des Neubaus der Brücke. (T16)

TE OGH 2015-05-27 6 Ob 78/15m

Auch

TE OGH 2018-04-10 5 Ob 34/18p

Vgl auch

TE OGH 2018-03-22 2 Ob 164/17g

Auch; Beisatz: Dafür muss aber feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) schädigende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre. Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür trägt der Schädiger. (T17)

Veröff: SZ 2018/25

TE OGH 2019-08-28 7 Ob 103/19a

nur T4; Beis wie T10; Beis wie T17

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0022684