Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0028967

Entscheidungsdatum

02.10.1956

Geschäftszahl

4Ob76/56; 4Ob84/80; 4Ob21/80; 4Ob77/82 (4Ob78/82); 4Ob12/83; 4Ob73/85; 14Ob55/86 (14Ob56/86 -14Ob63/86); 14Ob67/86; 14Ob143/86; 14ObA83/87; 9ObA112/87; 9ObA94/89; 9ObA145/90; 9ObA66/91; 9ObA100/91; 9ObA223/91; 9ObA86/93; 9ObA202/93; 9ObA52/94; 9ObA193/95; 8ObS4/96; 8ObS2030/96d; 8ObA90/97m; 9ObA78/97d; 8ObA287/97g; 9ObA181/98b; 8ObA56/99i; 9ObA188/99h; 9ObA189/99f; 9ObA240/99f; 9ObA135/01w; 8ObA146/01f; 9ObA115/02f; 9ObA27/06w; 8ObA25/08x; 8ObA60/08v; 9ObA34/15p; 9ObA31/20d

Norm

ABGB §1162 IIIB; AngG §26 Z2 III2a

Rechtssatz

Keine Verwirkung des Austrittsrechtes eines Dienstnehmers, der einmal auf eine Verzögerung oder Unpünktlichkeit in der Auszahlung der Bezüge, sei es aus Entgegenkommen oder unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse oder aus anderen Motiven nicht mit dem sofortigen Austritt reagiert.

Entscheidungstexte

TE OGH 1956-10-02 4 Ob 76/56

Veröff: SozM IA/d,214; hiezu Schwarz, Zum vorzeitigen Austritt eines Angestellten wegen Schmälerung oder Vorenthalten des Entgelts, DRdA 1957 4-5,110

TE OGH 1980-09-18 4 Ob 84/80

TE OGH 1980-11-25 4 Ob 21/80

Vgl; Beisatz: Wird durch das wochenlange Vorenthalten der Gehaltszahlung ein rechtswidriger Dauerzustand geschaffen und damit der Austrittsgrund nach § 26 Z 2 AngG immer von neuem verwirklicht, so muss jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechnet werden, ohne dass es dazu einer besonderen Aufkündigung oder einer formellen Nachfristsetzung bedarf. (T1)

TE OGH 1982-07-13 4 Ob 77/82

Auch; Beis wie T1; Veröff: Arb 10147

TE OGH 1983-02-08 4 Ob 12/83

Auch; Beisatz: Er kann aber diesen Umstand nicht zum Anlass eines plötzlichen Austrittes nehmen, dh ohne vorherige Ankündigung und damit für den Arbeitgeber nicht erkennbar eine weitere Zusammenarbeit ablehnen. Das jahrelange Dulden der gesetzwidrigen Vorgänge bei der Auszahlung des Urlaubsentgeltes kann nur dahin verstanden werden, dass der Arbeitnehmer dies nicht zum Anlass einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen werde. (Hier: § 82 a lit d GewO 1859). (T2) Beis wie T1; Veröff: Arb 10218 = JBl 1984,213

TE OGH 1985-06-25 4 Ob 73/85

Vgl; Beis wie T2 nur: Er kann aber diesen Umstand nicht zum Anlass eines plötzlichen Austrittes nehmen, dh ohne vorherige Ankündigung und damit für den Arbeitgeber nicht erkennbar eine weitere Zusammenarbeit ablehnen. (T3); Beisatz: Eine Nachfrist zur Zahlung des Rückstandes braucht aber in derartigen Fällen nur kurz sein. (T4) Veröff: ARb 10471

TE OGH 1986-05-13 14 Ob 55/86

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 1986-05-13 14 Ob 67/86

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Von diesem Grundsatz ist auch bei einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung nicht abzugehen. (T5) Veröff: RdW 1986,379 = Arb 10535 = DRdA 1989,114 (Dirschmied)

TE OGH 1986-09-30 14 Ob 143/86

Auch

TE OGH 1987-05-20 14 ObA 83/87

Auch

TE OGH 1987-10-21 9 ObA 112/87

Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Ein Tag genügt (§ 48 ASGG). (T6)

TE OGH 1989-06-14 9 ObA 94/89

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 1990-06-27 9 ObA 145/90

Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Die Nachfrist muss aber lang genug sein, um den Arbeitgeber objektiv in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Dispositionen zu treffen. (T7) Veröff: Arb 10873

TE OGH 1991-04-24 9 ObA 66/91

Vgl auch; Beis T3; Beisatz: Kein gerechtfertigter Austritt, wenn der Arbeitgeber erwarten durfte, dass der Angestellte gegen die geplante und mit allen Beschäftigten erörterte Vorgangsweise (vorübergehend lediglich Akontierung des Gehaltes zum Monatsbeginn und Restzahlung erst im Laufe des Monates) im Fall seines Nichteinverständnisses protestiert und sofortige Vollzahlung begehrt hätte. (§ 48 ASGG). (T8)

TE OGH 1991-06-19 9 ObA 100/91

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Dass der Arbeitnehmer schon wiederholt in längeren Zeitabständen seinen Unmut über die Verrechnungsart zum Ausdruck brachte, kann das Setzen einer Nachfrist unter konkreter - wenn auch nicht ziffernmäßiger - Angabe der erhobenen Forderung nicht ersetzen. (T9) Veröff: ecolex 1991,720

TE OGH 1991-11-20 9 ObA 223/91

Beis wie T3

TE OGH 1993-05-19 9 ObA 86/93

Auch; Beis wie T1 nur: Wird durch das wochenlange Vorenthalten der Gehaltszahlung ein rechtswidriger Dauerzustand geschaffen und damit der Austrittsgrund nach § 26 Z 2 AngG immer von neuem verwirklicht, so muss jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechnet werden. (T10); Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7; Veröff: WBl 1993,325

TE OGH 1993-10-13 9 ObA 202/93

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Reicht die gesetzte Nachfrist auf Grund der in der Sphäre des Arbeitgebers gelegenen organisatorischen Schwierigkeiten nicht aus, hat der Arbeitgeber unter gleichzeitigem Inaussichtstellen einer positiven Erledigung um eine entsprechende Erstreckung der Nachfrist zu ersuchen. (T11)

TE OGH 1994-04-06 9 ObA 52/94

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 1995-12-06 9 ObA 193/95

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: § 48 ASGG. (T12)

TE OGH 1996-04-25 8 ObS 4/96

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/106

TE OGH 1996-08-29 8 ObS 2030/96d

Auch; Beis wie T1

TE OGH 1997-04-17 8 ObA 90/97m

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hat aber die Arbeitnehmerin durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen des rückständigen Entgelts zu erkennen gegeben, dass sie sich - bis auf weiteres - mit der milderen Sanktion des Verfahrensrechtes begnügen will, kann ein Austritt erst nach einer Mahnung mit Androhung des Austrittes erfolgen. (T13)

TE OGH 1997-04-30 9 ObA 78/97d

Vgl; Beis wie T1: Veröff: SZ 70/89

TE OGH 1998-01-29 8 ObA 287/97g

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Der vorzeitige Austritt bedarf keiner Nachfristsetzung, wenn auf Seiten des Dienstgebers ein eklatanter Gesetzesverstoß vorliegt, sodass der Dienstgeber jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss, ohne dass es dazu einer besonderen Ankündigung oder einer formellen Nachfristsetzung bedürfte. (T14)

Veröff: SZ 71/14

TE OGH 1998-08-19 9 ObA 181/98b

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T11

TE OGH 1999-07-08 8 ObA 56/99i

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Unterkollektivvertragliche Entlohnung. (T15)

Beisatz: Keine Nachfrist bei strikter Ablehnung des Arbeitgebers, die geschuldeten Differenzbeträge nachzuzahlen, wobei zudem der Arbeitgeber nicht damit rechnen konnte, der Arbeitnehmer würde dem gesetzwidrigen Vorenthalten seines Entgelts weiterhin tatenlos zusehen. (T16)

TE OGH 1999-09-01 9 ObA 188/99h

Auch; Beis wie T2

TE OGH 1999-11-03 9 ObA 189/99f

Vgl auch; Beisatz: Das Vorenthalten des Entgelts ist, solange der Rückstand besteht, als Dauerzustand zu betrachten. Der Austrittsgrund wird dadurch grundsätzlich perpetuiert. (T17)

TE OGH 1999-12-01 9 ObA 240/99f

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2001-06-07 9 ObA 135/01w

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2001-12-20 8 ObA 146/01f

Beis wie T3; Beis wie T11

TE OGH 2002-07-10 9 ObA 115/02f

Vgl auch; Beis wie T10

TE OGH 2006-03-29 9 ObA 27/06w

Vgl auch; Beis wie T14, Beis wie T16; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der Dienstgeber mit dem Vorenthalten des Provisionsvorschusses für einen Monat weder einen eklatanten Gesetzesverstoß begangen noch ein Verhalten gesetzt hat, welches als strikte Ablehnung der Zahlung berechtigter Forderungen des Dienstnehmers gedeutet werden müsste, ist vertretbar. (T18)

TE OGH 2008-04-28 8 ObA 25/08x

Vgl; Beisatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass bei rechtswidrigen Dauerzuständen - jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer dagegen remonstriert - grundsätzlich ein jederzeitiger Austritt möglich ist. (T19)

Beisatz: Hier: Der Beklagte hat auch, nachdem der klagende LKW-Fahrer dagegen remonstrierte, grundsätzlich an der Arbeitseinteilung, die zu weit über dem zulässigen Ausmaß liegenden Fahr- und Einsatzzeiten führte, festgehalten und auch seine Anweisung mit 2 Tachoscheiben zu fahren, um dies gegenüber den Behörden zu verschleiern, nicht aufgehoben. (T20)

TE OGH 2008-11-13 8 ObA 60/08v

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beisatz: Eine Nachfristsetzung vor dem vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Z2 AngG ist dann entbehrlich, wenn diese angesichts des rechtswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers offenbar sinnlos ist, etwa bei strikter Ablehnung des Arbeitgebers, geschuldete Differenzbeträge nachzuzahlen. (T21)

Beisatz: Hier: Auf Grund der Umstände des Einzelfalles wurde eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Setzung einer Nachfrist vor dem vorzeitigen Austritt bejaht. (T22)

TE OGH 2015-05-28 9 ObA 34/15p

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T14

TE OGH 2020-11-25 9 ObA 31/20d

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0028967