Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0071235

Entscheidungsdatum

12.09.1956

Geschäftszahl

1Ob457/56; 2Ob312/74; 5Ob528/78; 8Ob23/10f; 1Ob211/11b; 10Ob58/19f

Norm

NWG §4 Abs3

Rechtssatz

Bei der Bestimmung des § 4 Abs 3 des NWG kann es nicht auf die Größe des bei einem Wohnhaus befindlichen Gartens ankommen (entgegen 1 Ob 284/50). Diese Bestimmung ist auch auf gewerblich genützte Gärten anzuwenden. Berücksichtigung eines Konkurrenzverhältnisses zwischen Antragsteller und Antragsgegner (Gärtnereien).

Entscheidungstexte

TE OGH 1956-09-12 1 Ob 457/56

Veröff: JBl 1957,366

TE OGH 1975-03-06 2 Ob 312/74

Ausdrücklich gegenteilig; nur: Bei der Bestimmung des § 4 Abs 3 des NWG kann es nicht auf die Größe des bei einem Wohnhaus befindlichen Gartens ankommen (entgegen 1 Ob 284/50). (T1)

TE OGH 1978-03-17 5 Ob 528/78

Ausdrücklich gegenteilig; nur T1

TE OGH 2010-03-23 8 Ob 23/10f

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung ist in erster Linie auf den Zweck der Schutzbestimmung des § 4 Abs 3 NWG, nämlich die Wahrung des Hausfriedens bzw der Privatsphäre und die Ermöglichung der ungestörten Benützung der Liegenschaft abzustellen. Im Sinn des Grundsatzes der einschränkenden Auslegung der Bestimmungen zur Einräumung eines Notwegs ist zu Gunsten der geschützten Grundflächen (hier Haus‑ bzw Vorgärten) kein kleinlicher Maßstab anzulegen. (T2)

TE OGH 2011-12-22 1 Ob 211/11b

Vgl; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2019-10-15 10 Ob 58/19f

Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0071235