Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034326

Entscheidungsdatum

13.07.1956

Geschäftszahl

7Ob279/56; 7Ob18/58; 5Ob653/79; 1Ob609/87; 5Ob265/02k; 9Ob54/03m; 7Ob279/06i; 2Ob241/06i; 1Ob47/08f; 1Ob13/10h; 9ObA115/09s; 5Ob192/10m; 3Ob143/12v; 7Ob138/12p; 1Ob96/13v; 3Ob9/14s; 4Ob116/14h; 4Ob168/14f; 4Ob155/16x; 4Ob30/17s; 7Ob12/17s; 4Ob95/17z; 7Ob77/17z; 4Ob176/17m; 4Ob185/17k; 4Ob229/17f; 1Ob109/18p; 7Ob102/18b; 1Ob85/19k

Norm

ABGB §1478; ABGB §1501; AHG §6 Abs1

Rechtssatz

Auf die Verjährung ist auch dann von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen, wenn die die Verjährung begründenden Tatsachen in der Klage enthalten sind und daher an sich gemäß § 266 Abs 1 ZPO keines Beweises bedürfen. Die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnten, müssen vielmehr von der Beklagten als Grundlage ihrer Verjährungseinrede behauptet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1956-07-13 7 Ob 279/56

TE OGH 1958-01-29 7 Ob 18/58

TE OGH 1979-08-28 5 Ob 653/79

nur: Die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnten, müssen vielmehr von der Beklagten als Grundlage ihrer Verjährungseinrede behauptet werden. (T1)

TE OGH 1987-06-24 1 Ob 609/87

nur: Auf die Verjährung ist von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen. (T2)

TE OGH 2002-12-03 5 Ob 265/02k

Auch; nur T1; Beisatz: Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen. (T3)

TE OGH 2003-05-07 9 Ob 54/03m

nur T2

TE OGH 2007-01-17 7 Ob 279/06i

Auch; nur T2; Beisatz: Da der Beklagte einen Verjährungseinwand nicht erhoben hat, war es dem Berufungsgericht verwehrt, die Frage der Verjährung zu relevieren. (T4)

TE OGH 2007-07-12 2 Ob 241/06i

Auch; nur T1

TE OGH 2008-10-21 1 Ob 47/08f

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen ersetzt eine deutliche Einrede nicht. (T5)

TE OGH 2010-03-09 1 Ob 13/10h

nur: Auf die Verjährung ist von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen. Die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnten, müssen vielmehr von der Beklagten als Grundlage ihrer Verjährungseinrede behauptet werden. (T6)

Beisatz: Die Verjährungseinrede ist nicht nur ausdrücklich zu erheben, der Beklagte hat dazu auch die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen. (T7)

Beisatz: Dem Berufungsgericht war es verwehrt, eine allenfalls aus anderen Gründen eingetretene Verjährung aufzugreifen. (T8)

TE OGH 2010-05-11 9 ObA 115/09s

Auch; nur T2

TE OGH 2011-03-29 5 Ob 192/10m

Auch

TE OGH 2012-09-19 3 Ob 143/12v

Auch; Beisatz: Den Schadenersatzpflichtigen trifft die Behauptungs‑ und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt. (T9)

TE OGH 2012-11-28 7 Ob 138/12p

Auch; Auch Beis wie T3

TE OGH 2013-06-27 1 Ob 96/13v

Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9

TE OGH 2014-05-21 3 Ob 9/14s

Auch

TE OGH 2014-09-17 4 Ob 116/14h

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 168/14f

Auch; ähnlich nur T1

TE OGH 2016-11-22 4 Ob 155/16x

Auch

TE OGH 2017-03-28 4 Ob 30/17s

Auch

TE OGH 2017-05-17 7 Ob 12/17s

Vgl; Beis wie T9

TE OGH 2017-09-26 4 Ob 95/17z

Auch

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 77/17z

Vgl; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T10)

Beis wie T9

TE OGH 2017-10-24 4 Ob 176/17m

Auch

TE OGH 2017-11-21 4 Ob 185/17k

Auch

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 229/17f

Vgl

TE OGH 2018-07-17 1 Ob 109/18p

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verjährung nach § 6 Abs 1 AHG. (T11)

TE OGH 2019-03-20 7 Ob 102/18b

Auch; nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2019-08-29 1 Ob 85/19k

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0034326