Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.03.1956

Geschäftszahl

1Ob183/56; 6Ob33/66; 6Ob6/66; 6Ob140/68; 7Ob169/73; 8Ob11/75; 6Ob541/81; 1Ob20/85; 4Ob515/95; 1Ob36/95; 1Ob6/00i; 1Ob134/01i

Norm

ABGB §523 Ba;

Rechtssatz

Beklagter ist bei der konfessorischen Klage nicht nur der Eigentümer der dienstbaren Sache, sondern auch jeder Dritte, der sich der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt. Nur Hindernisse, die ihm nicht vom Beklagten in den Weg gelegt worden sind, hat der Berechtigte selbst zu beseitigen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1956/03/28 1 Ob 183/56

TE OGH 1966/02/02 6 Ob 33/66

nur: Beklagter ist bei der konfessorischen Klage nicht nur der Eigentümer der dienstbaren Sache, sondern auch jeder Dritte, der sich der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt. (T1) Veröff: SZ 39/21

TE OGH 1966/02/10 6 Ob 6/66

nur T1

TE OGH 1968/05/22 6 Ob 140/68

nur T1

TE OGH 1973/10/03 7 Ob 169/73

nur: Nur Hindernisse, die ihm nicht vom Beklagten in den Weg gelegt worden sind, hat der Berechtigte selbst zu beseitigen. (T2) Beisatz: Das Begehren einer actio confessoria kann auch auf die Beseitigung von Hindernissen, die der Rechtsausübung einer Servitut entgegenstehen, gerichtet sein. Der Eigentümer des dienenden Grundstückes ist im Hinblick auf die Bestimmungen des § 482 ABGB verpflichtet, die Beseitigung durch den Dienstbarkeitsberechtigten zu dulden (zB ihm das Betreten seines Grundes zu gestatten). Verweigert er dies, so stört er hiedurch den Berechtigten in der Ausübung seiner Dienstbarkeit. (T3)

TE OGH 1975/03/12 8 Ob 11/75

nur T1

TE OGH 1981/09/02 6 Ob 541/81

nur T1

TE OGH 1986/01/15 1 Ob 20/85

nur T1; Veröff: NZ 1986,188

TE OGH 1995/03/28 4 Ob 515/95

Auch; nur T1

TE OGH 1995/07/27 1 Ob 36/95

Vgl; nur T1

TE OGH 2000/04/28 1 Ob 6/00i

nur T1

TE OGH 2001/09/25 1 Ob 134/01i

Auch; Beisatz: Die Servitutenklage kann auf Beseitigung des Hindernisses oder der Beeinträchtigungen und gegen jeden gerichtet werden, der den Dienstbarkeitsberechtigten an der Ausübung seines Rechts hindert oder ihn darin stört. (T4)

Rechtssatznummer

RS0012115