OGH
RS0014873
28.05.2025
1Ob297/55; 1Ob31/64; 6Ob200/65; 6Ob133/65; 8Ob179/67 (8Ob180/67); 6Ob76/68; 7Ob57/69; 4Ob88/69; 3Ob96/72; 5Ob93/74; 7Ob620/76 (7Ob621/76-7Ob630/76); 7Ob678/76; 1Ob544/77; 4Ob133/77; 2Ob542/79 (2Ob543/79); 6Ob741/80; 6Ob597/81; 7Ob800/81; 2Ob118/81; 1Ob589/83 (1Ob590/83); 2Ob139/89; 8ObA284/94; 8ObA204/97a; 8ObA2/99y; 9ObA205/99h; 9ObA333/99g; 9ObA138/01m; 9ObA271/01w; 9ObA117/04b; 3Ob245/06k; 9ObA157/07i; 9ObA158/08p; 9ObA115/11v; 9ObA3/14b; 8ObA26/14b; 8ObA67/20s; 8ObA72/23f; 4Ob11/25h; 4Ob61/25m; 9Ob9/25a; 10Ob5/25w; 4Ob28/25h; 9Ob22/25p; 8Ob11/25p; 3Ob30/25w; 5Ob7/25b
ABGB §870 DII
Eine Drohung mit einem Übel, durch dessen an sich erlaubten Zufügung der Drohende seine Interessen wahrt, ist keine ungerechte. Eine Widerrechtlichkeit der Drohung ist aber dann gegeben, wenn durch die Zufügung eines an sich erlaubten Mittels nicht die eigenen Interessen gewahrt werden, sondern in Wahrheit bloß mit einem Übel gedroht wird, um den anderen Teil in seinen Interessen zu verletzen.
TE OGH 1955-09-14 1 Ob 297/55
Veröff: SZ 28/200
TE OGH 1964-04-03 1 Ob 31/64
TE OGH 1965-07-14 6 Ob 200/65
TE OGH 1965-12-22 6 Ob 133/65
Beisatz: Darüber hinaus liegt aber eine widerrechtliche Drohung auf jeden Fall dann vor, wenn das Übel, mit welchem gedroht wird, nicht erlaubt ist, wenn also z.B. der Drohende zu der Handlung, deren Unterlassung er androht, durch Gesetz oder Kreditgeschäft verpflichtet ist. (T1)
Veröff: JBl 1966,364
TE OGH 1967-10-10 8 Ob 179/67
TE OGH 1968-03-20 6 Ob 76/68
Beisatz: Begehren auf Unterhaltszugeständnis gegen Zurücknahme der Privatanklage (wider die Ehestörerin) ist erlaubt, da die Klägerin des Scheidungsprozesses hiedurch ihr Interesse auf Durchsetzung von Unterhaltungsansprüchen gegen den schuldigen Ehemann wahrt. (T2)
TE OGH 1969-04-16 7 Ob 57/69
Veröff: EvBl 1969/320 S 490
TE OGH 1969-11-11 4 Ob 88/69
nur: Eine Drohung mit einem Übel, durch dessen an sich erlaubten Zufügung der Drohende seine Interessen wahrt, ist keine ungerechte. (T3)
Veröff: IndS 1970 5/6/761
TE OGH 1972-10-05 3 Ob 96/72
nur T3; Veröff: JBl 1973,313
TE OGH 1974-06-05 5 Ob 93/74
TE OGH 1976-07-01 7 Ob 620/76
Veröff: JBl 1977,486 = NZ 1980,183
TE OGH 1976-12-02 7 Ob 678/76
nur T3; Beisatz: Wahrung der berechtigten Interessen des Drohenden. (T4)
TE OGH 1977-03-30 1 Ob 544/77
nur T3
TE OGH 1978-01-24 4 Ob 133/77
nur T3; Veröff: Arb 9644
TE OGH 1979-10-02 2 Ob 542/79
nur T3
TE OGH 1980-11-19 6 Ob 741/80
nur T3
TE OGH 1981-05-13 6 Ob 597/81
Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 741/80
TE OGH 1982-01-14 7 Ob 800/81
Vgl; Beisatz: Hier: Drohung mit Konkursantrag - kein Missverhältnis der Interessenslagen. (T5)
TE OGH 1982-11-30 2 Ob 118/81
TE OGH 1983-04-13 1 Ob 589/83
Auch; nur T3; Beisatz: Androhung der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs. (T6)
TE OGH 1989-11-28 2 Ob 139/89
nur T3
TE OGH 1994-12-15 8 ObA 284/94
nur T3
TE OGH 1997-11-27 8 ObA 204/97a
Auch
TE OGH 1999-06-24 8 ObA 2/99y
Beis wie T6
TE OGH 1999-10-13 9 ObA 205/99h
nur T3; Beisatz: Kündigt der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis unter dem Eindruck der Ankündigung des Arbeitgebers, ihn zu entlassen, kommt es darauf an, ob für den Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Androhung der Entlassung plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren Ausspruch gegeben waren. Ist dies der Fall, kann sich der Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei auf ihn ungerechtfertigter Druck ausgeübt worden. (T7)
TE OGH 2000-03-02 9 ObA 333/99g
Vgl auch; Beis wie T7
TE OGH 2001-09-05 9 ObA 138/01m
Vgl auch; Beis wie T7
TE OGH 2002-03-27 9 ObA 271/01w
Beis wie T7
TE OGH 2004-12-15 9 ObA 117/04b
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Es kommt entscheidend darauf an, ob im Zeitpunkt der Androhung für den Dienstnehmer nachteilige Schritte Anhaltspunkte von einigem Gewicht vorlagen, dass der Arbeitnehmer durch sein Handeln (hier:) strafrechtliche Tatbestände verwirklicht habe; dann kann dem Dienstgeber das Recht, auf sich möglicherweise ergebende Konsequenzen hinzuweisen, nicht abgesprochen werden. (T8)
Beisatz: Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T9)
TE OGH 2006-11-30 3 Ob 245/06k
Beis ähnlich T9
TE OGH 2007-11-28 9 ObA 157/07i
Beisatz: Die Ankündigung des Arbeitgebers, er werde, falls es zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung oder einvernehmliche Auflösung komme, von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen, ist für sich nicht unerlaubt. (T10)
TE OGH 2008-11-25 9 ObA 158/08p
Beis wie T7
TE OGH 2011-10-25 9 ObA 115/11v
Vgl; Beis wie T9
TE OGH 2014-01-29 9 ObA 3/14b
Auch; Beis wie T7
TE OGH 2014-06-26 8 ObA 26/14b
auch; Beisatz: Schließt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen Entlassung die ihm gleichzeitig angebotene Auflösungsvereinbarung ab, so kommt es für die Redlichkeit des Arbeitgebers darauf an, ob für ihn zu diesem Zeitpunkt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen Entlassungsausspruch gegeben waren. Ist dies der Fall, kann nicht von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks die Rede sein. Ist der Arbeitgeber von der Haltbarkeit seiner Rechtsposition nicht überzeugt und will er den Arbeitnehmer gerade deswegen zur einvernehmlichen Auflösung drängen, ist die Auflösungsvereinbarung schon aus diesem Grund anfechtbar. (T11)
Beisatz: Bei dieser Beurteilung kommt es auf den Wissensstand des Arbeitgebers ex ante und nicht darauf an, ob seine Ansicht ex post aufgrund der Ergebnisse eines förmlichen Beweisverfahrens auch von den befassten Gerichten geteilt wird. (T12)
TE OGH 2020-08-25 8 ObA 67/20s
Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Die nachträgliche einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses hat kein Schuldverhältnis im Sinn des Paragraph 1376, ABGB, sondern eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung über die sofort wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersetzt. (T13)
TE OGH 2024-02-15 8 ObA 72/23f
Beisatz wie T7
TE OGH 2025-05-22 4 Ob 11/25h
Beisatz nur wie T1
TE OGH 2025-05-22 4 Ob 61/25m
Beisatz nur wie T1
TE OGH 2025-05-27 9 Ob 9/25a
Beisatz wie T1
TE OGH 2025-04-24 10 Ob 5/25w
vgl; Beisatz wie T1
Beisatz: Hier: Unberechtigte (Androhung der) Abschaltung des Stroms, weil Kunde den Einbau eines intelligenten Strommessgeräts (Smart Meter) verweigert. (T14)
TE OGH 2025-05-22 4 Ob 28/25h
vgl; Beisatz wie T1
Beisatz: Hier: Drohung mit der Stromabschaltung oder Auflösung des Netzzugangsvertrags aufgrund unterbliebener Duldung des Austauschs eines eichfälligen Stromzählers gegen einen "Smart Meter". (T15)
TE OGH 2025-05-27 9 Ob 22/25p
Beisatz wie T1; Beisatz wie T15
TE OGH 2025-05-26 8 Ob 11/25p
Beisatz wie T14; Beisatz wie T15
TE OGH 2025-05-28 3 Ob 30/25w
Beisatz wie T1; Beisatz wie T15
TE OGH 2025-04-30 5 Ob 7/25b
Beisatz wie T1; Beisatz wie T14; Beisatz wie T15
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0014873