Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
10.08.1955
Geschäftszahl
1Ob524/55
Norm
ABGB §271;
AußStrG §16 BII2e;
Rechtssatz
(Laut Einantwortungsurkunde sollte das Pfandrecht für die Pflichtteilsansprüche der minderjährigen Kinder auf der der Mutter und Vormünderin zugefallenen Liegenschaft eingetragen werden). Die Erklärung, dennoch der lastenfreien Eintragung des Eigentumsrechtes zuzustimmen, kann nur von einem Kollisionskurator abgegeben werden. Genehmigt das Vormundschaftsgericht eine solche Erklärung der Mutter und Vormünderin selbst, so ist der Genehmigungsbeschluß als nichtig zu beheben.
Entscheidungstexte
TE OGH   1955/08/10 1  Ob   524/55
Rechtssatznummer
RS0007458