Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.08.1955

Geschäftszahl

1Ob524/55

Norm

ABGB §271;

AußStrG §16 BII2e;

Rechtssatz

(Laut Einantwortungsurkunde sollte das Pfandrecht für die Pflichtteilsansprüche der minderjährigen Kinder auf der der Mutter und Vormünderin zugefallenen Liegenschaft eingetragen werden). Die Erklärung, dennoch der lastenfreien Eintragung des Eigentumsrechtes zuzustimmen, kann nur von einem Kollisionskurator abgegeben werden. Genehmigt das Vormundschaftsgericht eine solche Erklärung der Mutter und Vormünderin selbst, so ist der Genehmigungsbeschluß als nichtig zu beheben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1955/08/10 1 Ob 524/55

Rechtssatznummer

RS0007458