Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0022840

Entscheidungsdatum

01.06.1955

Geschäftszahl

1Ob7/54 (1Ob8/54); 5Ob16/71; 7Ob21/73; 4Ob573/78; 1Ob641/81 (1Ob642/81, 1Ob643/81); 7Ob549/82; 1Ob563/84; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 4Ob148/84 (4Ob149/84); 1Ob600/86; 7Ob583/92; 4Ob168/93; 4Ob61/95; 1Ob1571/95; 10Ob1535/96; 6Ob167/98x; 6Ob305/98s; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 10Ob104/00t; 1Ob228/02i; 7Ob251/02s; 3Ob260/02k; 5Ob261/02x; 1Ob223/03f; 8Ob3/07k; 4Ob114/07d; 7Ob218/07w; 10ObS142/07s; 6Ob18/08b; 8ObA43/08v; 1Ob71/09m; 17Ob9/11i; 4Ob8/11x; 5Ob62/11w; 7Ob92/11x; 1Ob153/11y; 9ObA52/12f; 3Ob169/12t; 3Ob90/13a; 10Ob27/15s; 4Ob37/16v; 6Ob129/16p; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p

Norm

ABGB §1295 Abs2 Ia7; ABGB §1295 Abs2 III; ABGB §1305; EO §37 Q

Rechtssatz

Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz gemäß §§ 1295 ff ABGB verpflichtet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1955-06-01 1 Ob 7/54

TE OGH 1971-01-27 5 Ob 16/71

TE OGH 1973-02-14 7 Ob 21/73

TE OGH 1978-12-05 4 Ob 573/78

Veröff: SZ 51/172

 

TE OGH 1981-08-26 1 Ob 641/81

Auch; Beisatz: Um eine auffallende Sorglosigkeit annehmen zu können, muss eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtes einwandfrei erwiesen sein. (T1)

Veröff: NZ 1982,154

 

TE OGH 1982-09-16 7 Ob 549/82

Auch

 

TE OGH 1984-07-11 1 Ob 563/84

Beis wie T1; Veröff: SZ 57/128 = EvBl 1985/56 S 275

 

TE OGH 1985-05-21 2 Ob 647/84

Beis wie T1

 

TE OGH 1986-01-14 4 Ob 148/84

Auch

 

TE OGH 1986-10-01 1 Ob 600/86

Auch; Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102

 

TE OGH 1992-07-09 7 Ob 583/92

Auch; Beisatz: Führt der Schuldner unter der Aufstellung falscher Tatsachenbehauptungen einen Prozess, wird ihm dies in der Regel als schuldhaftes Verhalten anzulasten sein. (T2)

Veröff: EvBl 1993/15 S 87 = JBl 1993,394

 

TE OGH 1994-01-25 4 Ob 168/93

Beisatz: Das gleiche muss für eine Exekutionsführung gelten. (T3)

Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 505

 

TE OGH 1995-06-27 4 Ob 61/95

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Stattgebung des Klagebegehrens des Vorprozesses allein beweist noch nicht, dass den Beklagten (Geschädigten) an der Prozessführung ein Verschulden traf. (T4)

 

TE OGH 1995-08-29 1 Ob 1571/95

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 1996-03-26 10 Ob 1535/96

Auch; Beis wie T4

 

TE OGH 1998-09-24 6 Ob 167/98x

Auch; Beisatz: In der Bestreitung der Forderung im Prozess liegt jedenfalls dann ein Verschulden, wenn es nicht nur auf vertretbare Rechtsansichten sondern auch auf strittige Tatfragen ankommt, die entgegen den Behauptungen des säumigen Beklagten entschieden wurden. (T5)

 

TE OGH 1998-11-26 6 Ob 305/98s

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 1999-06-28 3 Ob 161/97s

Beis wie T5

 

TE OGH 1999-08-05 1 Ob 198/99w

TE OGH 2000-07-25 10 Ob 104/00t

Beisatz: Ist die konkrete Rechtslage bei gehöriger Aufmerksamkeit selbst aus der von seinen Interessen bestimmten und daher gewiss nicht objektiven Sicht eines Betroffenen so klar, dass dessen gegenteiliger Standpunkt als schlechthin aussichtslos erscheinen muss, so liegt in der Inanspruchnahme der Möglichkeiten eines Verfahrens, in dem in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist, ein Rechtsmissbrauch, was vor allem dann zutrifft, wenn der später zur Leistung Verurteilte weiß oder doch hätte wissen müssen, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder von vornherein unhaltbar ist. (T6) Beisatz: Die Klagsführung des Notgeschäftsführers gegen einen Gesellschafter, "die übernommenen Geschäftsunterlagen herauszugeben", kann nicht von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden. (T7)

 

TE OGH 2002-10-25 1 Ob 228/02i

Beis wie T2; Beis wie T5

 

TE OGH 2002-11-13 7 Ob 251/02s

Auch

 

TE OGH 2003-03-26 3 Ob 260/02k

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ohne Verschulden besteht auch für Schäden aus abgeirrten Exekutionen keine Haftung. (T8)

 

TE OGH 2002-12-03 5 Ob 261/02x

Vgl auch; Beisatz teilweise abweichend zu T5: Ist eine Partei mit ihrem Vorbringen bloß aus Beweisgründen nicht durchgedrungen, so ist ihr dies wegen der schweren Vorhersehbarkeit der richterlichen Beweiswürdigung in der Regel nur dann als schuldhafte Prozessführung anzulasten, wenn sie bewusst die Unwahrheit sagte oder ihre Prozessbehauptungen evident unhaltbar waren. Dies hat derjenige darzutun, der Schadenersatz wegen schuldhafter Prozessführung begehrt. (T9)

Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden insofern privilegiert gegenüber einer sonstigen Schädigung behandelt, als sie nicht bereits dann ersatzpflichtig machen, wenn erkennbar war, dass daraus Nachteile für die Güter der anderen Prozesspartei erwachsen können, sondern erst dann, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste. (T10)

 

TE OGH 2004-03-18 1 Ob 223/03f

Vgl auch; Beisatz: Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder schon an sich unhaltbar ist, sodass sein gegenteiliger Standpunkt bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat. (T11)

 

TE OGH 2007-04-18 8 Ob 3/07k

Auch; Veröff: SZ 2007/58

 

TE OGH 2007-09-04 4 Ob 114/07d

Auch

 

TE OGH 2007-10-17 7 Ob 218/07w

Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T12)

 

TE OGH 2007-12-18 10 ObS 142/07s

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Antrag nach § 408 ZPO. (T13)

 

TE OGH 2008-03-13 6 Ob 18/08b

Vgl; Beis ähnlich wie T11

 

TE OGH 2008-07-10 8 ObA 43/08v

Vgl auch; Beisatz: Der Beklagten steht es grundsätzlich zu, ihre Interessen zu vertreten, soweit dies nicht gegen besseres Wissen erfolgt. (T14)

 

TE OGH 2009-05-05 1 Ob 71/09m

Auch; Beisatz: Nicht nur bewusst unrichtige Prozessbehauptungen (bewusster Rechtsmissbrauch) machen schadenersatzpflichtig, sondern auch ein fahrlässiges Verhalten im Prozess. Letzteres gilt aber mit der Einschränkung, dass verfahrensrechtliche Handlungen -im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen- erst dann Schadenersatzpflichten auslösen, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. (T15)

Beisatz: Diese in der höchstgerichtlichen Judikatur bereits entwickelten Grundsätze zur Haftung für Prozesshandlungen lassen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Abs 2) zu erstatten, Schadenersatzpflichten auslöst.(T16) Beisatz: Hier: Verspäteter, aber berechtigter Einwand der mangelnden Passivlegitimation in einem Kündigungsverfahren. (T17)

 

TE OGH 2011-05-10 17 Ob 9/11i

Vgl auch; Beisatz: Die Verjährung des Anspruchs beginnt nicht vor Zustellung der endgültigen Entscheidung im missbräuchlich geführten Verfahren. (T18)

 

TE OGH 2011-04-12 4 Ob 8/11x

Vgl auch; Beisatz: § 107 Abs 3 AußStrG 2005 steht dem nicht entgegen. (T19)

Veröff: SZ 2011/48

 

TE OGH 2011-04-27 5 Ob 62/11w

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T15

 

TE OGH 2011-06-16 7 Ob 92/11x

Auch; Beis ähnlich wie T11

 

TE OGH 2011-12-22 1 Ob 153/11y

Auch

 

TE OGH 2012-07-25 9 ObA 52/12f

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

 

TE OGH 2012-11-14 3 Ob 169/12t

Auch; Beis wie T11

 

TE OGH 2013-06-19 3 Ob 90/13a

TE OGH 2015-07-30 10 Ob 27/15s

Vgl auch

 

TE OGH 2016-03-30 4 Ob 37/16v

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Anzeige bei einer Behörde. (T20)

 

TE OGH 2016-11-29 6 Ob 129/16p

Auch; Beis wie T11; Beisatz: An sich ist jedermann berechtigt, sich zur Durchsetzung eigener oder zur Abwehr fremder Ansprüche in einen Rechtsstreit einzulassen. (T21)

 

TE OGH 2017-11-28 9 Ob 37/17g

Auch; Beis wie T11; Beis wie T21

 

TE OGH 2018-02-21 3 Ob 29/18p

Beis wie T1; Beis wie T12

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0022840