Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078248

Entscheidungsdatum

09.02.1955

Geschäftszahl

3Ob20/55; 3Ob427/57; 4Ob362/74 (4Ob363/74); 4Ob383/76; 4Ob112/93; 4Ob11/19; 4Ob37/95; 4Ob34/95; 4Ob73/95; 4Ob111/10t; 4Ob201/13g; 4Ob250/16t

Norm

UWG §2 C2b

Rechtssatz

Eine zulässige marktschreierische Reklame kann nur dann angenommen werden, wenn das Publikum sofort erkennt, dass sie nicht ernst gemeint ist. Das kann aber dann nicht gesagt werden, wenn sich ein Unternehmen durch die Art seiner Ankündigung deutlich als einziges seiner Art am Platz bezeichnet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1955-02-09 3 Ob 20/55

Veröff: ÖBl 1955,53

TE OGH 1957-10-09 3 Ob 427/57

Ähnlich; Veröff: ÖBl 1958,12

TE OGH 1975-01-14 4 Ob 362/74

Beisatz: Wir sind besser als die anderen. (T1) Veröff: ÖBl 1975,146

TE OGH 1976-11-15 4 Ob 383/76

nur: Eine zulässige marktschreierische Reklame kann nur dann angenommen werden, wenn das Publikum sofort erkennt, dass sie nicht ernst gemeint ist. (T2) Beisatz: Fotobestpreisgarantie und Filmbestpreisgarantie "In Österreich konkurrenzlos" (T3)

TE OGH 1993-11-02 4 Ob 112/93

TE OGH 1995-01-31 4 Ob 11/19

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Die Aussage, das Waschmittel habe "wesentlich mehr Waschkraft" als herkömmliche Pulver, wird aber zumindest von einem nicht unerheblichen Teil angesprochen Verkehrskreise ernst genommen. (T4)

TE OGH 1995-05-09 4 Ob 37/95

Auch; Beisatz: Bei Verbindung der Aussage, die eigene Zeitung sei "besser" als alle anderen, mit einer Preisgegenüberstellung kann nicht mehr von einer bloß marktschreierischen, von niemandem ernstgemeinten Äußerung gesprochen werden. (T5) Veröff: SZ 68/89

TE OGH 1995-05-23 4 Ob 34/95

Auch; nur T2; Beis wie T5

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 73/95

Auch; nur T2

TE OGH 2010-11-09 4 Ob 111/10t

Vgl; nur T2

TE OGH 2014-01-20 4 Ob 201/13g

Auch; nur T2

TE OGH 2017-05-03 4 Ob 250/16t

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0078248