Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.11.1954

Geschäftszahl

3Ob732/54; 3Ob26/58; 4Ob377/77; 4Ob110/88

Norm

UWG §9 B1;

Rechtssatz

Beim Gebrauch eines verwechslungsfähigen Namens nach § 9 Abs 1 UWG kommt es im Gegensatz zur besonderen Kennzeichnung im § 9 Abs 3 UWG gar nicht darauf an, ob der Name Verkehrsgeltung hat oder nicht, vielmehr begründet bereits die Benützung eines Namens in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, dessen sich ein anderer befugterweise bedient herbeizuführen, den Unterlassungsanspruch nach § 9 Abs 1 UWG.Beim Gebrauch eines verwechslungsfähigen Namens nach Paragraph 9, Absatz eins, UWG kommt es im Gegensatz zur besonderen Kennzeichnung im Paragraph 9, Absatz 3, UWG gar nicht darauf an, ob der Name Verkehrsgeltung hat oder nicht, vielmehr begründet bereits die Benützung eines Namens in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, dessen sich ein anderer befugterweise bedient herbeizuführen, den Unterlassungsanspruch nach Paragraph 9, Absatz eins, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1954/11/10 3 Ob 732/54

Veröff: SZ 27/287 = ÖBl 1955,9

TE OGH 1958/02/26 3 Ob 26/58

TE OGH 1977/11/22 4 Ob 377/77

Auch; Beisatz: ÖVP (T1) Veröff: SZ 50/152 = ÖBl 1978,124

TE OGH 1988/12/13 4 Ob 110/88

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0079133