Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0029666

Entscheidungsdatum

13.12.2023

Geschäftszahl

1Ob533/54; 12Os52/90; 2Ob289/97g; 2Ob231/13d; 6Ob210/22h; 8Ob112/23p

Norm

ABGB §879 CIIh

GewO 1859 §1a Abs1 litb Z46

GewO 1994 §373b Abs1

HVG §1

HVG §6 IG

HVG §29 IIIHVG §29 römisch drei

Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz §5 Abs3 litc

Tiroler Wettunternehmergesetz §6 Abs2 litd

Rechtssatz

Der Zweck der gewerberechtlichen Norm (§ 1 Abs 1 lit b Z 46 GewO), dass nur dazu befugte Personen mit Befähigungsnachweis die Tätigkeit als Handelsagent entfalten dürfen, besteht darin, allzu große Berufskonkurrenz und die Ausübung des Berufes durch ungeeignete Personen zu verhindern. Das Verbot, ohne Zulassung tätig zu werden, soll aber nicht die von unbefugten Personen getroffenen Vereinbarungen, die von anderen Personen in gleicher Weise hätten geschlossen werden können, rückgängig machen und damit dem Geschäftspartner des unberechtigten Vermittlers vielleicht Vermögensvorteile verschaffen.Der Zweck der gewerberechtlichen Norm (Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, Ziffer 46, GewO), dass nur dazu befugte Personen mit Befähigungsnachweis die Tätigkeit als Handelsagent entfalten dürfen, besteht darin, allzu große Berufskonkurrenz und die Ausübung des Berufes durch ungeeignete Personen zu verhindern. Das Verbot, ohne Zulassung tätig zu werden, soll aber nicht die von unbefugten Personen getroffenen Vereinbarungen, die von anderen Personen in gleicher Weise hätten geschlossen werden können, rückgängig machen und damit dem Geschäftspartner des unberechtigten Vermittlers vielleicht Vermögensvorteile verschaffen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1954-06-30 1 Ob 533/54

Veröff: JBl 1954,591 = NZ 1955 H1,12

TE OGH 1990-09-06 12 Os 52/90

Vgl auch; Beisatz: Für den Provisionsanspruch eines Versicherungsmaklers ist die Frage, ob dieser eine entsprechende Gewerbeberechtigung hat, zivilrechtlich irrelevant. (T1)

TE OGH 1999-03-25 2 Ob 289/97g

Vgl; Veröff: SZ 72/54

TE OGH 2014-02-13 2 Ob 231/13d

Auch; Beisatz: Hier: Zweifel an der verwaltungsrechtlichen Befugnis nach dem AWG. (T2)

TE OGH 2023-01-25 6 Ob 210/22h

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 373b Abs 1 S 1 GewO 1994. (T3)Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verstoß gegen Paragraph 373 b, Absatz eins, S 1 GewO 1994. (T3)

TE OGH 2023-12-13 8 Ob 112/23p

vgl; Beisatz: Hier: Angebot von (Internet-)Sportwetten ohne erforderliche Konzession der Sportwettengesellschaft nach dem Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz (später: Tiroler Wettunternehmergesetz), wobei der Geschäftsführer persönlich die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0029666