Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0007041

Entscheidungsdatum

19.05.1954

Geschäftszahl

1Ob363/54; 7Ob189/73; 2Ob525/87; 4Ob545/87; 7Ob603/89; 8Ob1520/93; 10Ob227/97y; 4Ob133/00p; 9Ob82/01a; 6Ob66/02b; 6Ob281/01v; 6Ob233/02m; 7Ob64/03t; 9ObA14/03d; 2Ob63/03h; 3Ob29/04t; 1Ob39/06a; 6Ob182/06t; 10Ob79/16i

Norm

AußStrG §9 A2e

Rechtssatz

Gegenschrift zum Rekurs im Außerstreitverfahren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1954-05-19 1 Ob 363/54

TE OGH 1973-11-28 7 Ob 189/73

Vgl auch; Beisatz: Das Außerstreitverfahren kennt im allgemeinen weder eine Zustellung des Rekurses an den Gegner noch eine Gegenschrift des letzteren und bestimmt auch keine Frist für die Vorlage einer solchen (vgl Ott, Rechtsfürsorgeverfahren, 235 und 250). Eine Gegenäußerung ist daher nur in den vom Gesetz selbst bestimmten Ausnahmefällen des § 16 Abs 3 NWG und des § 30 Abs 4 EisbEG zulässig (vgl Fasching 4/387). (T1)

TE OGH 1987-02-24 2 Ob 525/87

Vgl; Beisatz: Eine Rekursbeantwortung ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie im gegenständlichen Verfahren im Gesetz nicht vorgesehen ist. (T2)

TE OGH 1987-07-30 4 Ob 545/87

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz hier: Kein zweiseitiges Revisionsrekursverfahren bei Anträgen auf Bestellung eines Heiratsgutes. (T3)

TE OGH 1989-06-15 7 Ob 603/89

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Im Außerstreitverfahren sind Rekurse und Revisionsrekurse grundsätzlich nicht zweiseitig; für das Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse über die Pflege und Erziehung besteht keine gesetzliche Ausnahme. (T4)

TE OGH 1993-02-18 8 Ob 1520/93

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz hier: Pflegschaftsverfahren (T5)

TE OGH 1997-09-16 10 Ob 227/97y

Beisatz: Hier: Streit zwischem Erben und Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nach § 145 AußStrG iVm § 810 ABGB. (T6)

TE OGH 2000-05-23 4 Ob 133/00p

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Adoption. (T7)

TE OGH 2001-05-23 9 Ob 82/01a

Vgl auch; Beisatz: Hier: Benützungsregelungsstreitigkeit, die mangels Vorliegens von Wohnungseigentum nicht unter die in § 26 Abs 1 Z 3 WEG genannten Angelegenheiten der Miteigentümer und Wohnungseigentümer eingeordnet werden kann - einseitiges Rekursverfahren. (T8)

TE OGH 2002-04-18 6 Ob 66/02b

Vgl; Beisatz: Das Rekursverfahren im außerstreitigen Verfahren ist grundsätzlich nicht zweiseitig. (T9)

TE OGH 2002-07-11 6 Ob 281/01v

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Im Verfahren wegen Bestellung eines Heiratsgutes ist das Rekursverfahren im Hinblick auf Art 6 Abs 1 EMRK zweiseitig. (T10); Veröff: SZ 2002/93

TE OGH 2002-10-10 6 Ob 233/02m

Vgl auch; Beisatz: Das Rekursverfahren im außerstreitigen Verfahren ist grundsätzlich einseitig. (T11)

TE OGH 2003-04-28 7 Ob 64/03t

Vgl auch; Beisatz: Das Revisionsrekursverfahren im außerstreitigen Verfahren ist grundsätzlich einseitig. Ausnahmen davon können sich aber aus der notwendigen Wahrung des rechtlichen Gehörs ergeben (RIS-Justiz RS0007056). (T12); Veröff: SZ 2003/46

TE OGH 2003-05-07 9 ObA 14/03d

Vgl auch

TE OGH 2003-07-10 2 Ob 63/03h

Vgl auch

TE OGH 2004-08-26 3 Ob 29/04t

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Der Grundsatz der Waffengleichheit fordert die Einbeziehung des Gegners nicht, wenn ohnehin das Rechtsmittel zurückgewiesen oder diesem nicht Folge gegeben wird. (T13)

TE OGH 2006-04-04 1 Ob 39/06a

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Rechtslage vor AußStrG 2005 anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG 2005). (T14)

TE OGH 2006-08-31 6 Ob 182/06t

Vgl auch; Beisatz: Bereits zur Rechtslage vor dem AußStrG BGBlINr. 2003/111 mußte einem Rechtsmittelwerber nicht (unbedingt) Gelegenheit zur Gegenäußerung zur Beantwortung seines Rechtsmittels durch den Gegner gewährt werden; sein rechtliches Gehör war bereits durch die Einbringung seiner Rechtsmittelschrift gewahrt. Daran hat sich durch §15 AußStrG 2005 im Grundsätzlichen nichts geändert, auch wenn es im Einzelfall zur Wahrung des rechtlichen Gehörs durchaus notwendig sein kann, einen Rechtsmittelwerber zu konkreten Punkten der Rechtsmittelbeantwortung seines Gegners Stellung nehmen zu lassen. Dies wird in der Regel aber Tatfragen betreffen. (T15)

TE OGH 2017-03-21 10 Ob 79/16i

Vgl auch; Beis ähnlich wie T15

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0007041