Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

31.03.1954

Geschäftszahl

2Ob220/54; 6Ob130/05v; 6Ob139/06v

Norm

GmbHG §41 Abs1 Z1

Rechtssatz

Der gefaßte Beschluß ist nur hinsichtlich seines Zustandekommens vom Gerichte zu überprüfen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1954/03/31 2 Ob 220/54

TE OGH 2006/02/16 6 Ob 130/05v

Vgl aber; Beisatz: Die Prüfung inhaltlicher Mängel (§ 41 Abs 1 Z 2 GmbHG) hat sich nicht nur auf die äußere Übereinstimmung des Beschlussinhalts mit der angeblich verletzten Norm zu beschränken. Neben Verstößen gegen § 1295 Abs 2 ABGB ist auch die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar. (T1)

TE OGH 2006/10/12 6 Ob 139/06v

Vgl aber; Beis wie T1; Veröff: SZ 2006/149

Rechtssatznummer

RS0060238