Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.02.1954

Geschäftszahl

3Ob57/54; 4Ob348/71

Norm

UWG §2 D2;

Rechtssatz

Durch die Verwendung der ungarischen Nationalfarben auf Wurstetiketten mit der Aufschrift "Ungarische Salami" ohne Hinweis auf die inländische Herstellung der Wurst (ledigliche Anführung des Familiennamens Stastnik) - wird ein Tatbestand nach § 2 UWG hergestellt.Durch die Verwendung der ungarischen Nationalfarben auf Wurstetiketten mit der Aufschrift "Ungarische Salami" ohne Hinweis auf die inländische Herstellung der Wurst (ledigliche Anführung des Familiennamens Stastnik) - wird ein Tatbestand nach Paragraph 2, UWG hergestellt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1954/02/10 3 Ob 57/54

Veröff: SZ 27/31 = ÖBl 1954,16

TE OGH 1971/09/14 4 Ob 348/71

Ähnlich; Beisatz: "Ungarische Salami" mit rot-weiß-grünen Schleifen. (T1) Veröff: SZ 44/128 = ÖBl 1972,12 = GRURInt 1972,336

Rechtssatznummer

RS0078384