Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.10.1953

Geschäftszahl

2Ob553/53

Norm

BArbUG §13a;

Rechtssatz

(Kläger hat sich dem Lehrherrn gegenüber zur Rückvergütung aller aus dem Lehrverhältnis seines Sohnes entspringenden außergewöhnlichen Leistungen verpflichtet. Er verlangt nur das für die Urlaubsmarken ausgelegte Geld wegen Nichtigkeit dieser Abmachung zurück). Woher der Arbeitgeber sich das für die Einlösung von Urlaubsmarken notwendige Geld verschafft, ist vom Gesichtspunkte des BArbUG belanglos, soweit dies ohne Schmälerung der Ansprüche des Arbeitnehmers geschieht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1953/10/28 2 Ob 553/53

Veröff: EvBl 1953/533 S 656 = SozM IB,55 = Arb 5858

Rechtssatznummer

RS0052384