Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.10.1953

Geschäftszahl

2Ob736/53

Norm

EO §79;

Rechtssatz

(Exekutionsantrag auf Grund eines vor dem städtischen Jugendamte Flensburg abgeschlossenen Unterhaltsvergleiches). Verbürgte Gegenseitigkeit besteht im Verhältnis zu den auf dem Boden des ehemaligen deutschen Reiches bestehenden staatlichen Organisationen, und zwar auch im Verhältnis zur Bundeserepublik Deutschland, nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1953/10/14 2 Ob 736/53

JBl 1954/5 S 123

 

Rechtssatznummer

RS0002240