Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0041103

Entscheidungsdatum

29.01.2026

Geschäftszahl

4Ob178/53; 3Ob354/61; 7Ob311/63; 7Ob711/77; 6Ob672/80; 5Ob307/81; 1Ob518/84; 4Ob64/85; 9ObA2/91; 8ObA311/95; 7Ob2299/96f; 9ObA159/98t; 8ObA134/99k; 8Ob341/99a; 2Ob249/00g; 1Ob170/00g; 8ObA40/01t; 8ObA104/01d; 8Ob252/02w; 9ObA41/03z; 3Ob82/08t; 9Ob16/08f; 9ObA87/08x; 8ObA3/11s; 3Ob238/12i; 6Ob35/14m; 9Ob46/14a; 17Ob9/21d; 3Ob228/22h; 4Ob233/22a; 9Ob111/22x; 10Ob60/22d; 10Ob64/22t; 4Ob239/22h; 9Ob101/22a; 9Ob112/22v; 17Ob16/23m; 8Ob9/24t; 17Ob4/24y; 4Ob7/24v; 4Ob134/25x; 4Ob45/25h; 4Ob135/25v; 4Ob133/25z; 7Ob185/25v; 5Ob67/25a

Norm

KO §7 Abs2

KO §113

ZPO §405 A

ZPO §164

Rechtssatz

Die - wenn auch erst im Revisionsverfahren erfolgte - Aufnahme des Prozesses durch den Masseverwalter hat zur Folge, dass der Leistungsprozess von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Forderung in einer bestimmten Rangordnung im Konkurs zu erkennen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1953-09-22 4 Ob 178/53

Veröff: SZ 26/233 = JBl 1954/10 S 259

TE OGH 1961-11-23 3 Ob 354/61

TE OGH 1964-01-10 7 Ob 311/63

TE OGH 1977-11-24 7 Ob 711/77

Beisatz: Unter Abweisung des Mehrbegehrens. (T1) Veröff: JBl 1978,433

TE OGH 1980-10-29 6 Ob 672/80

Auch

TE OGH 1981-11-17 5 Ob 307/81

Vgl

TE OGH 1984-02-22 1 Ob 518/84

Auch

TE OGH 1985-06-04 4 Ob 64/85

Auch; Beisatz: In gleicher Weise ist das Klagebegehren auch dann umzustellen, wenn es der Abweisung verfällt. (T2)

TE OGH 1991-02-13 9 ObA 2/91

TE OGH 1996-03-28 8 ObA 311/95

Auch

TE OGH 1997-01-29 7 Ob 2299/96f

TE OGH 1998-08-19 9 ObA 159/98t

Auch; Beisatz: Die Änderung des Leistungsbegehren in ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung hat über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen. (T3)

TE OGH 1999-12-09 8 ObA 134/99k

Beisatz: Hinsichtlich der Konkursforderungen kann der Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erst nach Abschluss des Prüfungsverfahrens und dort erfolgter Bestreitung der Forderung durch den Masseverwalter gestellt werden. (T4); Beisatz: Der Aufnahmeantrag wird schon durch seine Einbringung dem Gericht gegenüber wirksam. Sein Einlangen löst die das von der Partei darin behauptete und auch glaubhaft zu machende Erlöschen des Unterbrechungsgrundes betreffende Prüfungspflicht und Entscheidungspflicht des Gerichtes aus. (T5)

TE OGH 2000-04-27 8 Ob 341/99a

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2000-11-09 2 Ob 249/00g

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2000-12-19 1 Ob 170/00g

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Der Kläger hat im Fall des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei das bisherige Leistungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren umzustellen. Durch die Aufnahme des zunächst infolge Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 KO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 KO. (T6)Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Der Kläger hat im Fall des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei das bisherige Leistungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren umzustellen. Durch die Aufnahme des zunächst infolge Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß Paragraph 113, KO zu einem Prüfungsprozess nach Paragraph 110, KO. (T6)

TE OGH 2001-03-29 8 ObA 40/01t

Auch

TE OGH 2001-10-25 8 ObA 104/01d

TE OGH 2003-04-10 8 Ob 252/02w

Auch; Veröff: SZ 2003/37

TE OGH 2003-08-27 9 ObA 41/03z

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2008-07-11 3 Ob 82/08t

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6

TE OGH 2008-10-08 9 Ob 16/08f

Auch; Veröff: SZ 2008/145

TE OGH 2009-08-26 9 ObA 87/08x

Vg auch; Beisatz: Aus Anlass der Konkurseröffnung ist das Klagebegehren - über Antrag oder allenfalls auch von Amts wegen - in ein Begehren auf Feststellung einer Konkursforderung zu ändern. (T7); Veröff: SZ 2009/108römisch fünf g auch; Beisatz: Aus Anlass der Konkurseröffnung ist das Klagebegehren - über Antrag oder allenfalls auch von Amts wegen - in ein Begehren auf Feststellung einer Konkursforderung zu ändern. (T7); Veröff: SZ 2009/108

TE OGH 2011-01-25 8 ObA 3/11s

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2013-01-23 3 Ob 238/12i

Auch

TE OGH 2014-09-17 6 Ob 35/14m

Auch; Beisatz: Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist auf Antrag oder auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens, selbst noch im Revisionsstadium, vorzunehmen. (T8)Auch; Beisatz: Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß Paragraph 113, IO zu einem Prüfungsprozess nach Paragraph 110, IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist auf Antrag oder auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens, selbst noch im Revisionsstadium, vorzunehmen. (T8)

Beisatz: Entscheidet der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst - sei es bestätigend oder abändernd, klagsstattgebend oder klagsabweisend -, ist der Urteilsspruch auf (Nicht-)Feststellung einer Insolvenzforderung umzustellen beziehungsweise ist die angefochtene Entscheidung mit einer solchen Maßgabe zu bestätigen. Keine Umstellung hat jedoch zu erfolgen, wenn der Oberste Gerichtshof eine außerordentliche Revision zurückweist, was auch dann zu gelten hat, wenn zwar das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, der Oberste Gerichtshof diese jedoch mangels erheblicher Rechtsfrage für unzulässig erklärt und zurückweist. (T9)

TE OGH 2014-09-25 9 Ob 46/14a

Auch

TE OGH 2022-01-31 17 Ob 9/21d

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6

TE OGH 2023-05-25 3 Ob 228/22h

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T8

TE OGH 2023-05-31 4 Ob 233/22a

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2023-05-31 9 Ob 111/22x

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2023-06-22 10 Ob 60/22d

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2023-06-22 10 Ob 64/22t

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2023-05-31 4 Ob 239/22h

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

Anm: Parallelfall zu 4 Ob 233/22aAnmerkung, Parallelfall zu 4 Ob 233/22a

TE OGH 2023-05-31 9 Ob 101/22a

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2023-05-31 9 Ob 112/22v

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2023-09-25 17 Ob 16/23m

Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2024-02-15 8 Ob 9/24t

Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2024-05-07 17 Ob 4/24y

vgl

TE OGH 2024-05-23 4 Ob 7/24v

Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2025-09-29 4 Ob 134/25x

Beisatz nur wie T5: Hier: Fortsetzungsantrag in einem aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH in einem Parallelverfahren unterbrochenen Revisionsverfahren (T10)

TE OGH 2025-09-29 4 Ob 45/25h

nur T5

TE OGH 2025-10-21 4 Ob 135/25v

vgl; Beisatz nur wie T9

TE OGH 2025-09-29 4 Ob 133/25z

Beisatz wie T5

TE OGH 2025-12-17 7 Ob 185/25v

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

TE OGH 2026-01-29 5 Ob 67/25a

vgl; Beisatz wie T9

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0041103