Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.09.1953

Geschäftszahl

2Ob370/53

Norm

JN §1 CXIXb;

RLG §23;

RLG §27;

Rechtssatz

(Kläger hat zufolge schriftlichen Auftrages der Bezirkshauptmannschaft im Jahre 1947 mit seinem Autobus Gerichtspersonen und Häftlinge der amerikanischen Besatzungsmacht befördert und verlangt hiefür Entgelt von der Republik). Daß sich die gegenständliche Fahrzeuganforderung auf keine Gesetzesbestimmung beruft und keinerlei Rechtsbelehrung nach § 26 ff RLG enthalten hat, schadet nicht, da eine andere gesetzliche Grundlage als das RLG nicht in Frage kommt. Der Rechtsweg ist daher ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1953/09/04 2 Ob 370/53

Rechtssatznummer

RS0045739