Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

03.06.1953

Geschäftszahl

2Ob158/53; 6Ob200/74; 5Ob560/79; 7Ob598/82; 3Ob544/85 (3Ob545/85); 7Ob617/86; 5Ob541/87; 5Ob41/01t

Norm

ABGB §883;

ABGB §916 Abs1 Satz2;

GmbHG §76 Abs2;

Rechtssatz

Wenn im Notariatsakt über den Verkauf eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein geringerer Kaufpreis als tatsächlich vereinbart angegeben wird, ist das Geschäft gültig, weil das beurkundete Geschäft im verdeckten Geschäft enthalten ist und durch ein formloses Zusatzabkommen in dasselbe jederzeit übergeleitet werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1953/06/03 2 Ob 158/53

Veröff: SZ 26/143 = EvBl 1953/374 S 462 = JBl 1954,43

TE OGH 1975/04/03 6 Ob 200/74

Ähnlich; Beisatz: Hier: Kaufvertrag (T1) Veröff: SZ 48/36 = ImmZ 1975,320

TE OGH 1979/04/24 5 Ob 560/79

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kaufpreis (T2) Veröff: EvBl 1979/191 S 494

TE OGH 1983/07/07 7 Ob 598/82

Vgl; Veröff: SZ 56/119

TE OGH 1985/09/11 3 Ob 544/85

Vgl; Veröff: JBl 1987,580

TE OGH 1986/06/19 7 Ob 617/86

Vgl; Beisatz: Hier: Liegenschaft (T3) Veröff: SZ 59/108 = JBl 1986,786 = RZ 1986/66 S 245 = NZ 1987,131

TE OGH 1987/05/08 5 Ob 541/87

Auch; Veröff: WBl 1987/212

TE OGH 2001/05/15 5 Ob 41/01t

Auch; Beisatz: Das Formgebot nach § 76 Abs 2 GmbHG ist bei Nebenabreden eingeschränkt auf den Zweck der Vorschrift aufzufassen. (T4) Beisatz: Der Kaufpreis selbst gehört zwar zu den Hauptbestandteilen des Vertrages, birgt aber in sich keine anderen Risken, als dies bei jedem anderen, nicht formbedürftigen Kauf auch der Fall ist. Nur auf die mit dem Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH typischerweise verbundenen besonderen Gefahren und Risken kann der Notar hinweisen. Darin liegt der Schutz des Erwerbers. In wirtschaftlichen Belangen ist es - wie bei jedem anderen Rechtsgeschäft - Sache des Erwerbers, seine Entscheidungen zu treffen. (T5) Auch; Beisatz: Das Formgebot nach Paragraph 76, Absatz 2, GmbHG ist bei Nebenabreden eingeschränkt auf den Zweck der Vorschrift aufzufassen. (T4) Beisatz: Der Kaufpreis selbst gehört zwar zu den Hauptbestandteilen des Vertrages, birgt aber in sich keine anderen Risken, als dies bei jedem anderen, nicht formbedürftigen Kauf auch der Fall ist. Nur auf die mit dem Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH typischerweise verbundenen besonderen Gefahren und Risken kann der Notar hinweisen. Darin liegt der Schutz des Erwerbers. In wirtschaftlichen Belangen ist es - wie bei jedem anderen Rechtsgeschäft - Sache des Erwerbers, seine Entscheidungen zu treffen. (T5)

Rechtssatznummer

RS0017206