Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013018

Entscheidungsdatum

18.05.1953

Geschäftszahl

3Ob271/53 (3Ob272/53); 7Ob216/56; 3Ob166/55; 3Ob302/59; 1Ob18/62; 6Ob198/64; 5Ob119/67; 6Ob73/68; 8Ob76/69; 5Ob218/69; 6Ob37/71; 1Ob237/72; 6Ob738/80; 1Ob733/80; 3Ob568/81; 5Ob695/82; 5Ob123/01a; 6Ob196/06a; 6Ob3/09y; 8Ob87/11v; 3Ob146/11h

Norm

ABGB §805; ABGB §1278

Rechtssatz

Eine Ausschlagung der Erbschaft ist dann anzunehmen, wenn der Ausschlagende schlechthin auf den ihm zugefallenen Nachlass verzichtet, mit der Wirkung, dass der Anfall als nicht erfolgt gilt, so dass die Erbschaft nicht ihm, sondern denjenigen Personen anfällt, die berufen gewesen wären, wenn er bereits vor dem Anfall weggefallen wäre. Wird aber auf die Erbschaft zugunsten bestimmter Personen verzichtet, denen die Erbschaft (Quote) des Verzichtenden bei seinem Wegfall nicht zur Gänze angefallen wäre, so liegt keine Ausschlagung, sondern bei Entgeltlichkeit des Verzichtes ein Erbschaftskauf, bei Unentgeltlichkeit eine Erbschaftsschenkung vor, die beide den Vorschriften des § 1278 ABGB unterliegen und zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch ein Gerichtsprotokoll bedürfen (vgl auch SZ 14/2, JBl 1950,580 = SZ 23/46 und 3 Ob 622/50).

Entscheidungstexte

TE OGH 1953-05-18 3 Ob 271/53

Veröff: JBl 1954,174

TE OGH 1956-05-09 7 Ob 216/56

nur: Eine Ausschlagung der Erbschaft ist dann anzunehmen, wenn der Ausschlagende schlechthin auf den ihm zugefallenen Nachlass verzichtet, mit der Wirkung, dass der Anfall als nicht erfolgt gilt, so dass die Erbschaft nicht ihm, sondern denjenigen Personen anfällt, die berufen gewesen wären, wenn er bereits vor dem Anfall weggefallen wäre. (T1)

TE OGH 1955-04-06 3 Ob 166/55

nur: Wird aber auf die Erbschaft zugunsten bestimmter Personen verzichtet, denen die Erbschaft (Quote) des Verzichtenden bei seinem Wegfall nicht zur Gänze angefallen wäre, so liegt keine Ausschlagung, sondern bei Entgeltlichkeit des Verzichtes ein Erbschaftskauf, bei Unentgeltlichkeit eine Erbschaftsschenkung vor, die beide den Vorschriften des § 1278 ABGB unterliegen und zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch ein Gerichtsprotokoll bedürfen (vgl auch SZ 14/2, JBl 1950,580 = SZ 23/46 und 3 Ob 622/50). (T2)

TE OGH 1959-08-26 3 Ob 302/59

nur T2

TE OGH 1962-01-24 1 Ob 18/62

TE OGH 1964-07-13 6 Ob 198/64

Veröff: SZ 37/104

TE OGH 1967-07-07 5 Ob 119/67

nur T2

TE OGH 1968-03-20 6 Ob 73/68

TE OGH 1969-04-22 8 Ob 76/69

nur T1

TE OGH 1969-09-10 5 Ob 218/69

TE OGH 1971-03-31 6 Ob 37/71

Beisatz: Die Formvorschrift ist unabhängig davon, ob die Verzichtserklärung vor oder nach der Einantwortung erfolgt ist. (T3)

TE OGH 1972-11-08 1 Ob 237/72

nur T1

TE OGH 1980-10-15 6 Ob 738/80

Auch; Beisatz: Erklärungen, die in dem vom Gerichtskommissär aufgenommen Protokoll beurkundet wurden, stehen einer Erklärung die vom Gericht protokolliert wurde, gleich (SZ 23/46; NZ 1969,41; Scheffknecht in NZ 1953,101). (T4) Veröff: SZ 54/5

TE OGH 1981-01-14 1 Ob 733/80

nur T1

TE OGH 1981-11-04 3 Ob 568/81

Vgl

TE OGH 1982-09-21 5 Ob 695/82

Vgl auch; nur T2

TE OGH 2001-05-29 5 Ob 123/01a

Vgl auch; Veröff: SZ 74/98

TE OGH 2006-11-09 6 Ob 196/06a

TE OGH 2009-07-02 6 Ob 3/09y

Vgl; Beisatz: Der Ausschlagende bestimmt autonom, ob durch seine Erklärung seine Nachkommen begünstigt werden sollen oder nicht, sei es, dass er einen anderen positiv begünstigen will, sei es, dass er nur negativ den Willen äußert, dass seine Nachkommen vom Erbrecht ausgeschlossen sein sollen. Es ist daher im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob der Ausschlagende den Willen gehabt hat, dass die Ausschlagung auch seine Nachkommen erfassen sollte. (T5); Beisatz: Hat der Ausschlagende keinen Willen dahin geäußert, ob das Freiwerden seiner Erbquote seinen Nachkommen zugute kommen soll oder nicht, ist seine Erklärung nach den Umständen des Falles und den vom Ausschlagenden verfolgten Zielsetzungen auszulegen (1 Ob 739/82; 6 Ob 196/06a; 6 Ob 212/07f ). (T6)

TE OGH 2011-09-29 8 Ob 87/11v

Vgl auch

TE OGH 2011-10-12 3 Ob 146/11h

Vgl auch; Beis wie T4