Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
01.04.1953
Geschäftszahl
3Ob198/53; 8Ob152/77
Norm
FürsorgepflichtV §25 Abs2;
Rechtssatz
Der Sinn dieser Bestimmung ist der, daß der Fürsorgeverband den Unterstützten (Ersatzpflichtigen) nur dann und insoweit mit einer Ersatzforderung in Anspruch nehmen darf, als hiedurch nicht dessen notwendiger Lebensunterhalt gefährdet wird.
Entscheidungstexte
TE OGH   1953/04/01 3  Ob   198/53
TE OGH   1977/11/23 8  Ob   152/77
Vgl; Veröff: SZ 50/153

Rechtssatznummer
RS0059155