Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.01.1953

Geschäftszahl

2Ob1004/52; 2Ob595/54

Norm

AußStrG §16 BIII2e;

FGG §132 ff;

HGB §14;

Rechtssatz

(Erbengemeinschaft von drei Erben hat die Eintragung dieser Erbengemeinschaft in das Handelsregister anzumelden. Ein Erbe meldet nur die gemeinsame Vertretung durch alle drei an, die beiden anderen die gemeinsame Vertretungsbefugnis durch je zwei Erben. Über alle drei wird eine Ordnungsstrafe verhängt). Die Art und Weise, wie in einem solchen Fall gegen die säumigen Erben des Firmeninhabers vorzugehen ist, ist weder im HGB, noch in der Handelsregisterverfügung, noch auch im 7.Abschnitt des FGG oder in den §§ 1 bis 19 AußStrG geregelt. Wenn daher die anmeldungspflichtige Erbengemeinschaft vom Gericht als eine Einheit behandelt und es der Initiative der Beteiligten überlassen wird, allenfalls im Prozeßwege die notwendige Einigung zu einer brauchbaren Anmeldung zum Handelsregister zu erzwingen, liegt keine offenbare Gesetzwidrigkeit vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1953/01/21 2 Ob 1004/52

Veröff: NZ 1954,31

 

TE OGH 1954/09/22 2 Ob 595/54

Rechtssatznummer

RS0087325