Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.12.1952

Geschäftszahl

3Ob756/52; 1Ob42/71

Norm

EO §7 Abs2 Db;

EO §36 Abs1 Z1 Aa;

Rechtssatz

(Auf Grund eines Rückstellungsvergleiches hatten die Verpflichteten eine Wohnung binnen vier Wochen nach Bezahlung 50.000,-- S durch die betreibende Partei zu räumen; der Betrag war wertgesichert nach dem Lohne eines Bauarbeiters). Da aus dem Inhalt des Vergleiches ein bestimmter Mehranspruch der verpflichteten Partei (über die bezahlten 50.000,-- S hinaus) nicht feststeht, hängt die Vollstreckbarkeit des Räumungsanspruches nicht davon ab, daß die betreibende Partei beweist, sie habe den vollen wertgesicherten Betrag bezahlt. Der Beweis des Gegenteiles obliegt vielmehr der verpflichteten Partei und ist Gegenstand einer Klage gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO.

Entscheidungstexte

TE OGH 1952/12/10 3 Ob 756/52

TE OGH 1971/02/25 1 Ob 42/71

EvBl 1971/318 S 603 = MietSlg 23701 (8)

 

Rechtssatznummer

RS0001525