Gericht

AUSL BayOLG

Entscheidungsdatum

21.03.1952

Geschäftszahl

II84/51 - GZ vom OGH vergeben

Norm

ABGB §142 I;

4.DVEheG §10;

Staatsbürgerschafts-ÜberleitungsG §1 Abs1 lita;

Rechtssatz

BeschwRegNr II 84/51

Ein früherer österreichischer Bundesbürger, der auf Grund der Einverleibung Österreich in das Deutsche Reich im Jahre 1938 deutscher Staatsangehöriger wurde und nach der Wiedererrichtung des österreichischen Staates seinen Wohnsitz in Österreich genommen hat, ist jetzt ausschließlich österreichischer Staatsbürger; die deutsche Staatsangehörigkeit hat er verloren. Sein eheliches Kind, das während der Zugehörigkeit Österreichs zum Deutschen Reich geboren wurde, hat mit der Wiedererrichtung des österreichischen Staates die deutsche Staatsangehörigkeit verloren und besitzt jetzt nur noch die österreichische Staatsbürgerschaft. Wenn nach Scheidung der Ehe nur das Kind und die Mutter im Inland leben, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Vater aber in Österreich wohnt, so sind die deutschen Gerichte zur endgültigen Regelung der Personensorge, mag es sich um die erstmalige Entscheidung oder eine nachträgliche Änderung handeln, nicht zuständig.

RS U BayOLG (D) 1952/03/21 II 84/51 Veröff: JZ 1952,723 = NJW 1952,788

Rechtssatznummer

RS0104647