Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.01.1952

Geschäftszahl

1Ob885/51

Norm

UrhG §80;

UWG §9 B3;

Rechtssatz

Zeitungstitel genießen den Schutz nach § 9 UWG. Der Titelschutz erlischt erst mit endgültigem Einstellen des Erscheinens der Zeitung, kann aber diesen Zeitpunkt auch überdauern.Zeitungstitel genießen den Schutz nach Paragraph 9, UWG. Der Titelschutz erlischt erst mit endgültigem Einstellen des Erscheinens der Zeitung, kann aber diesen Zeitpunkt auch überdauern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1952/01/04 1 Ob 885/51

Veröff: SZ 25/1 = ÖBl 1952,15

Rechtssatznummer

RS0077568