Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.07.1951

Geschäftszahl

1Ob489/51

Norm

UWG §2 D7;

Rechtssatz

Angestellte, die sich später selbständig machen, dürfen nicht die ihrem früheren Prinzipal verliehenen Auszeichnungen führen, wenn diese auch vorzüglich auf ihre Tätigkeit zurückzuführen sein sollten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1951/07/11 1 Ob 489/51

Veröff: SZ 24/184 = ÖBl 1952,6

Rechtssatznummer

RS0078553