Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.07.1951

Geschäftszahl

1Ob489/51; 4Ob2131/96b

Norm

UWG §1 D1a;

Rechtssatz

Eine Ware darf nicht als "echt" bezeichnet werden, wenn eine andere Firma die gleiche Ware schon seit Jahrzehnten unter dieser Bezeichnung vertreibt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1951/07/11 1 Ob 489/51

Veröff: SZ 24/184 = ÖBl 1952,6

TE OGH 1996/08/12 4 Ob 2131/96b

Vgl auch; Beisatz: Nach der Entscheidung 1 Ob 489/51 = SZ 24/184 = ÖBl 1952, 6 - Pischinger-Torte darf nur die vom Ersterzeuger in Verkehr gebrachte Torte als "echt" bezeichnet werden, auch wenn die Bezeichnung zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist, weil der Verkehr in einem solchen Fall "echt" nicht auf das Material, sondern auf den Erfinder oder ersten Urheber bezieht. (T1)

Rechtssatznummer

RS0077815