Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0016799

Entscheidungsdatum

13.06.1951

Geschäftszahl

3Ob267/51; 1Ob935/54; 8Ob563/76; 1Ob718/78; 5Ob43/84; 8Ob660/89; 1Ob517/92; 10Ob1608/95; 7Ob2170/96k; 5Ob197/99b; 6Ob51/03y; 7Ob184/03i; 6Ob79/04t; 3Ob20/09a; 1Ob176/12g; 7Ob93/12w

Norm

ABGB §879 CIIl4; ABGB §1096; MG §17 Abs1 lita B4b

Rechtssatz

Eine Vereinbarung, wonach der Bestandnehmer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung des Bestandgegenstandes übernimmt, ist zulässig. sofern dem Bestandnehmer eine angemessene Gegenleistung gewährt wird (betrifft das Bürgertheater).

Entscheidungstexte

TE OGH 1951-06-13 3 Ob 267/51

Veröff: SZ 24/163

TE OGH 1955-01-12 1 Ob 935/54

TE OGH 1976-12-07 8 Ob 563/76

TE OGH 1979-03-14 1 Ob 718/78

Vgl

TE OGH 1984-10-02 5 Ob 43/84

Vgl

TE OGH 1989-10-19 8 Ob 660/89

Auch; Beisatz: Hier: Laufende Erhaltung, wobei sowohl der Materialwand als auch die Arbeitsleistung mit dem Betrag zu bewerten sind, der bei Durchführung durch einen befugten Gewerbsmann über Auftrag des Bestandgeber aufzuwenden wäre. (T1)

TE OGH 1992-01-15 1 Ob 517/92

Auch; Beisatz: Es ist zulässig, daß der Bestandnehmer - soweit das Recht zur freien Mietzinsvereinbarung besteht - als (teilweise) Gegenleistung für die Benützung des Bestandgegenstandes deren Instandhaltung und Instandsetzung übernimmt. (T2)

TE OGH 1996-01-09 10 Ob 1608/95

Vgl; Beisatz: Der Vertragspunkt, den Bestandgegenstand einschließlich der mitübergebenen Gegenstände "auf seine Kosten in gutem Zustand zu erhalten" impliziert auch diesen "in brauchbarem Zustand" zu erhalten. Der Begriff "erhalten" kann hiebei auch nicht so eng ausgelegt werden, daß darunter nur Ausbesserungen oder Instandsetzungen zu verstehen wären, sondern fällt darunter unter Umständen auch der Ersatz (die Erneuerung) eines durchaus schuldlos schadhaft gewordenen Inventargegenstandes. (T3)

TE OGH 1996-10-09 7 Ob 2170/96k

Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2000-04-27 5 Ob 197/99b

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2003-04-24 6 Ob 51/03y

Vgl; Beisatz: Die Bereitschaft des im persönlichen Naheverhältnis zum Eigentümer stehenden Beklagten, die Wohnung zu sanieren, reicht zur Begründung eines Mietverhältnisses nicht aus. (T4)

TE OGH 2003-08-05 7 Ob 184/03i

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2004-06-24 6 Ob 79/04t

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Regelung der Bestandgeberpflichten gemäß §1096 ABGB ist nachgiebiges Recht. (T5); Beisatz: Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)

TE OGH 2009-05-19 3 Ob 20/09a

Veröff: SZ 2009/70

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 176/12g

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5

TE OGH 2012-11-28 7 Ob 93/12w

nur:Die Vereinbarung, wonach der Bestandnehmer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung des Bestandgegenstands übernimmt, ist damit grundsätzlich zulässig, sofern dem Bestandnehmer eine angemessene Gegenleistung gewährt wird. (T7); Beisatz: Hier: Eine Klausel in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum (EKZ), die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte EKZ auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligend. (T8); Veröff: SZ 2012/132

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0016799