Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013636

Entscheidungsdatum

26.04.2024

Geschäftszahl

1Ob347/51; 6Ob53/58; 8Ob4/64; 5Ob314/65; 1Ob701/77; 6Ob646/78; 7Ob659/79; 2Ob509/84; 6Ob700/87; 1Ob556/93 (1Ob557/93); 1Ob2108/96y; 2Ob155/08w; 4Ob169/23s

Norm

ABGB §833 D2

Rechtssatz

Das Gebrauchsrecht des einzelnen Miteigentümers bezieht sich grundsätzlich auf die ganze im Miteigentum stehende Sache und findet nur im Mitgebrauch der übrigen Miteigentümer seine Schranke. Wenn einer der Miteigentümer ohne Widerspruch der anderen die Sache über das ihm zustehende Maß in Gebrauch nimmt, ist gemäß § 863 ABGB die Zustimmung der anderen anzunehmen. Das gleiche gilt, wenn er die Sache einem Dritten zum Gebrauch gegen Entgelt überlässt. Die Miteigentümer, deren Zustimmung angenommen wird, können für die Vergangenheit keine Vergütung fordern.Das Gebrauchsrecht des einzelnen Miteigentümers bezieht sich grundsätzlich auf die ganze im Miteigentum stehende Sache und findet nur im Mitgebrauch der übrigen Miteigentümer seine Schranke. Wenn einer der Miteigentümer ohne Widerspruch der anderen die Sache über das ihm zustehende Maß in Gebrauch nimmt, ist gemäß Paragraph 863, ABGB die Zustimmung der anderen anzunehmen. Das gleiche gilt, wenn er die Sache einem Dritten zum Gebrauch gegen Entgelt überlässt. Die Miteigentümer, deren Zustimmung angenommen wird, können für die Vergangenheit keine Vergütung fordern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1951-06-30 1 Ob 347/51

Veröff: SZ 24/178

TE OGH 1958-05-14 6 Ob 53/58

TE OGH 1964-03-10 8 Ob 4/64

Veröff: MietSlg 16026

TE OGH 1965-12-09 5 Ob 314/65

Veröff: MietSlg 17041

TE OGH 1978-04-26 1 Ob 701/77

Auch; Veröff: SZ 51/56

TE OGH 1978-06-22 6 Ob 646/78

nur: Wenn einer der Miteigentümer ohne Widerspruch der anderen die

Sache über das ihm zustehende Maß in Gebrauch nimmt, ist gemäß § 863Sache über das ihm zustehende Maß in Gebrauch nimmt, ist gemäß Paragraph 863

ABGB die Zustimmung der anderen anzunehmen. (T1)

TE OGH 1979-07-05 7 Ob 659/79

nur: Das Gebrauchsrecht des einzelnen Miteigentümers bezieht sich grundsätzlich auf die ganze im Miteigentum stehende Sache und findet nur im Mitgebrauch der übrigen Miteigentümer seine Schranke. (T2)

TE OGH 1984-09-25 2 Ob 509/84

TE OGH 1988-01-14 6 Ob 700/87

Auch; nur T1

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 556/93

Auch; nur T2

TE OGH 1996-07-26 1 Ob 2108/96y

TE OGH 2008-08-14 2 Ob 155/08w

Auch; nur T2; Beisatz: Das auf dem Gesetz basierende Gebrauchsrecht des einzelnen Teilhabers bestimmt sich durch den konkreten bisherigen Gebrauch der übrigen. (T3); Beisatz: Jeder kann die ganze Sache rechtmäßig gebrauchen, soferne dadurch nicht der konkrete Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. (T4)

TE OGH 2024-04-26 4 Ob 169/23s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0013636