Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0002856

Entscheidungsdatum

04.05.1951

Geschäftszahl

2Ob302/51; 1Ob74/64; 6Ob79/70; 4Ob527/73; 3Ob612/78; 5Ob626/78; 3Ob41/83; 6Ob886/82 (6Ob887/82); 3Ob85/83; 7Ob667/84; 5Ob599/84; 6Ob556/86; 1Ob643/87; 3Ob131/87 (3Ob132/87, 3Ob133/87); 7Ob529/89; 8Ob8/93; 1Ob187/98a; 9Ob288/99i; 7Ob37/08d; 3Ob25/09m; 3Ob102/09k

Norm

ABGB §294 E; ABGB §367 B; EO §140 Abs3; EO §146; EO §156 I; EO §156 IIC; EO §170 Z5; EO §183

Rechtssatz

Der gutgläubige Ersteher erwirbt bei der Zwangsversteigerung alles, was im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt als Zubehör angeführt ist, mögen auch einzelne Sachen einem Dritten gehören.

Entscheidungstexte

TE OGH 1951-05-04 2 Ob 302/51

SZ 24/123

Sofern sie tatsächlich Zubehör im Sinne der §§ 294 ff ABGB sind.

Reichsgericht vom 16.10.1939, VIII 137; DREvBl 1940/4

TE OGH 1964-07-10 1 Ob 74/64

Veröff: JBl 1965,36

TE OGH 1970-05-06 6 Ob 79/70

Beisatz: Unterlassung der Anmeldung eines die Versteigerung unzulässig machenden Rechtes (§ 170 Z 5 EO) bedeutet noch nicht dessen Verlust, sondern eröffnet nur die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbes durch den Ersteher. (T1);

Veröff: SZ 43/88 = EvBl 1970/359 S 632

TE OGH 1973-05-22 4 Ob 527/73

Beisatz: Dies gilt nicht für mit einer anderen Liegenschaft fest verbundene Teile. (T2)

TE OGH 1978-09-05 3 Ob 612/78

Beis wie T2; Veröff: SZ 51/117

TE OGH 1978-09-26 5 Ob 626/78

Vgl

TE OGH 1983-04-13 3 Ob 41/83

Auch; Beisatz: Mag die Zubehöreigenschaft tatsächlich gegeben gewesen oder nur irrtümlich angenommen worden sein. (T3)

TE OGH 1983-09-01 6 Ob 886/82

Vgl auch; Veröff: MietSlg 35608

TE OGH 1983-09-14 3 Ob 85/83

Auch; Veröff: NZ 1984,222 = JBl 1985,288

TE OGH 1984-11-08 7 Ob 667/84

Beisatz: Natürlicher Zuwachs oder die Vermehrung solchen Zubehörs, wie sie die normale Führung einer Land- und Forstwirtschaft mit sich bringt, gebührt allerdings dem Ersteher auch dann, wenn es nicht beschrieben oder geschätzt wurde. Ebenso soll der Ersteher auch Zubehörstücke verlangen können, deren Vorhandensein bei der Schätzung nicht bekannt war oder von denen angenommen wurde, dass sie nicht Zubehör sind, wenn deren Vorhandensein nicht von wesentlichem Einfluss auf den Gesamtschätzwert der Liegenschaft ist. (T4); Veröff: SZ 57/166

TE OGH 1984-12-04 5 Ob 599/84

Veröff: SZ 57/192 = EvBl 1985/156 S 721 = JBl 1985,543

TE OGH 1986-05-22 6 Ob 556/86

TE OGH 1987-10-21 1 Ob 643/87

nur: Der gutgläubige Ersteher erwirbt bei der Zwangsversteigerung alles, was im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt als Zubehör angeführt ist. (T5); Veröff: ImmZ 1988,74

TE OGH 1988-01-13 3 Ob 131/87

Beis wie T1

TE OGH 1989-04-20 7 Ob 529/89

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Unter Ablehnung der Auffassung von Würth, dass es bei der Zwangsversteigerung auf den guten Glauben des Erstehers nicht ankomme. (T6); Veröff: RZ 1989/103 S 278

TE OGH 1994-04-28 8 Ob 8/93

auch; Beisatz: auch an den selbständigen Bestandteilen. (T7)

TE OGH 1998-07-28 1 Ob 187/98a

Beisatz: Der Erwähnung im Sachverständigen(Schätzungs)gutachten allein kommt keine Bedeutung zu. (T8)

TE OGH 1999-12-01 9 Ob 288/99i

TE OGH 2008-06-11 7 Ob 37/08d

Auch; Beisatz: Der Gegenstand der Versteigerung wird durch den Inhalt des Schätzungsprotokolls, die Versteigerungsbedingungen und das Versteigerungsedikt festgelegt. (T9)

TE OGH 2009-03-25 3 Ob 25/09m

Veröff: SZ 2009/38

TE OGH 2009-06-23 3 Ob 102/09k

Vgl; Beisatz: Der im Versteigerungsedikt enthaltene Hinweis auf das Vorliegen des Grenzüberbaus schließt den allfälligen guten Glauben des Erstehers an ein über das beschriebene Objekt hinausgehende Eigentumsrecht der Verpflichteten aus. (T10); Beisatz: Nur die Rechte, die bei diesen Grenzüberbauten den Verpflichteten zustanden, gehen auf den Ersteher unabhängig davon über, ob er gutgläubig war, also auch dann, wenn er wusste oder wissen hätte müssen, dass das auf dem versteigerten Grundstück errichtete Gebäude zum Teil auf dem Nachbargrundstück steht. (T11)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0002856