Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0042035

Entscheidungsdatum

14.03.1951

Geschäftszahl

3Ob148/51; 4Ob94/66; 6Ob182/98b; 3Ob1003/96; 7Ob279/02h; 3Ob105/07y

Norm

ZPO §484; ZPO §514 C1

Rechtssatz

An den Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem die Zurücknahme der Berufung zur Kenntnis genommen wird, sind keine rechtlichen Wirkungen geknüpft. War daher die Zurückziehung unwirksam - zB weil der betreffende Schriftsatz nicht durch einen Anwalt unterfertigt war - , so kann das Berufungsverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1951-03-14 3 Ob 148/51

TE OGH 1967-01-19 4 Ob 94/66

Ähnlich; Beisatz: Die Zurücknahme der Berufung wirkt allein schon durch ihre Abgabe. Der Beschluss, mit dem die Rücknahme der Berufung zur Kenntnis genommen wird, ist daher unanfechtbar. (T1) Veröff: EvBl 1967/387 S 549 = Arb 8337 = JBl 1968,94

TE OGH 1998-07-16 6 Ob 182/98b

Ähnlich; Beis wie T1 nur: Die Zurücknahme der Berufung wirkt allein schon durch ihre Abgabe. (T2)

TE OGH 1998-10-21 3 Ob 1003/96

Auch; Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. (T3)

TE OGH 2003-01-29 7 Ob 279/02h

Vgl auch; Beisatz: Die Zurücknahme ist mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen. (T4)

TE OGH 2007-10-23 3 Ob 105/07y

Ähnlich; Beis wie T3; nur: War die Zurückziehung unwirksam - zB weil der betreffende Schriftsatz nicht durch einen Anwalt unterfertigt war - , so kann das Berufungsverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden.(T5); Beisatz: Hier: Rekursverfahren. (T6); Veröff: SZ 2007/165