Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0005134

Entscheidungsdatum

08.12.1950

Geschäftszahl

2Ob787/50; 1Ob344/51; 1Ob13/62; 7Ob683/80; 6Ob569/88 (6Ob570/88); 4Ob597/88; 5Ob10/91; 5Ob102/95; 10Ob1533/96; 5Ob147/06p; 5Ob100/07b; 1Ob132/14i

Norm

ABGB §440; EO §382 Z6 II6; GBG §56 Abs1

Rechtssatz

Die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung wird durch eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgte nachträgliche Eintragung eines Veräußerungsverbotes nicht beeinträchtigt; die einstweilige Verfügung wirkt somit nicht gegen denjenigen, zu dessen Gunsten bereits eine Rangordnungsanmerkung erfolgt ist. Wirkungen auf den Liegenschaftseigentümer.

Entscheidungstexte

TE OGH 1950-12-08 2 Ob 787/50

Veröff: SZ 23/370

TE OGH 1951-05-30 1 Ob 344/51

Veröff: SZ 24/151

TE OGH 1962-01-24 1 Ob 13/62

Veröff: JBl 1962,501 = ImmZ 1962,303

TE OGH 1980-10-09 7 Ob 683/80

Auch; Beisatz: Durch die einem Veräußerungs- und Belastungsverbot im bücherlichen Rang vorgehende Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung wird der Eigentümer in seinen Verfügungen über die Liegenschaft nicht absolut gehindert, weil der Dritte, der in diesem Range bücherliche Rechte erwirbt, die anmerkung sowie die eingetragenen Rechte des Verbotswerbers löschen lassen kann. (T1)

TE OGH 1988-05-19 6 Ob 569/88

Vgl auch

TE OGH 1988-11-15 4 Ob 597/88

Auch; Veröff: EvBl 1989/95 S 342

TE OGH 1991-06-25 5 Ob 10/91

Auch

TE OGH 1995-09-26 5 Ob 102/95

Beisatz: Diese gefestigte Judikatur sollte durch die auf andere Rechtsfragen konzentrierte Entscheidung 5 Ob 16/94 nicht in Frage gestellt werden. Soweit der Entscheidung 5 Ob 16/94 implicite Gegenteiliges zu entnehmen ist, wird dieser Rechtsstandpunkt nicht aufrechterhalten. (T2)

TE OGH 1996-03-26 10 Ob 1533/96

Beisatz: Gelangt ein Zweiterwerber vor dem Erstkäufer ins Grundbuch, so hat letzterer das Nachsehen. Derjenige aber, der im Range der angemerkten Rangordnung ein bücherliches Recht erwirkt, kann die Anmerkung ebenso wie das schon eingetragene Recht des Verbotswerbers sogar formlos nach Paragraph 57, GBG löschen lassen, sofern der (Zweit-)Käufer seinen Anspruch nicht zusätzlich auch durch die weitere EV der zwangsweisen Abnahme und gerichtlichen Hinterlegung der einzigen Beschlußausfertigung über die Rangordnungsanmerkung sichern ließ. (T3)

TE OGH 2006-07-11 5 Ob 147/06p

Beis wie T2

TE OGH 2007-08-28 5 Ob 100/07b

Beis wie T1

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 132/14i

Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0005134