Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0020445

Entscheidungsdatum

27.09.1950

Geschäftszahl

1Ob530/50 (1Ob531/50 -1Ob536/50); 5Ob221/60; 3Ob831/53; 7Ob88/72; 5Ob382/97f; 5Ob90/06f; 5Ob194/15p; 5Ob7/22y

Norm

ABGB §1095; GBG §19; GBG §130

Rechtssatz

1) Ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit kann nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein.

2) Die Einverleibung eines Bestandrechtes auf einem ideellen Liegenschaftsanteil ist unzulässig.

3) Derartige Eintragungen sind nach GBG Nov 1942 zu löschen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1950-09-27 1 Ob 530/50

TE OGH 1960-06-23 5 Ob 221/60

nur: Ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit kann nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein. (T1)

TE OGH 1954-05-19 3 Ob 831/53

nur: Die Einverleibung eines Bestandrechtes auf einem ideellen Liegenschaftsanteil ist unzulässig. (T2)

Veröff: SZ 27/138 = JBl 1954,592 = NZ 1955,12

TE OGH 1972-04-12 7 Ob 88/72

nur T1; Veröff: SZ 45/47 = MietSlg 24135

TE OGH 1997-09-30 5 Ob 382/97f

Auch; nur T1; Beisatz: Die Vertragsklausel, innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu kündigen, ist als ausreichende zeitliche Bindung anzusehen. (T3)

Veröff: SZ 70/193

TE OGH 2006-08-29 5 Ob 90/06f

Teilweise abweichend; Beis wie T3; Beisatz: Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist auch ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nach § 1095 ABGB verbücherungsfähig, wenn eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers vereinbart ist. (T4)Teilweise abweichend; Beis wie T3; Beisatz: Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist auch ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag nach Paragraph 1095, ABGB verbücherungsfähig, wenn eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers vereinbart ist. (T4)

TE OGH 2015-12-21 5 Ob 194/15p

Teilweise abweichend; Beis wie T4

TE OGH 2022-06-01 5 Ob 7/22y

Vgl aber; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0020445