Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

01.09.1950

Geschäftszahl

1Ob490/50; 3Ob176/65 (3Ob177/65); 3Ob13/78; 3Ob233/08y

Norm

ABGB §904 III; EO §7 C; ZPO §204 E1; ZPO §433ABGB §904 römisch drei; EO §7 C; ZPO §204 E1; ZPO §433

Rechtssatz

Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB heranzuziehen, wonach die Erfüllung eines Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die Exekution bewilligt werden, ohne dass die betreibende Partei einen Nachweis im Sinne des § 7 Abs 2 EO erbringt.Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist Paragraph 904, ABGB heranzuziehen, wonach die Erfüllung eines Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die Exekution bewilligt werden, ohne dass die betreibende Partei einen Nachweis im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, EO erbringt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1950/09/01 1 Ob 490/50

SZ 23/241

TE OGH 1966/01/12 3 Ob 176/65

Ähnlich

TE OGH 1978/02/21 3 Ob 13/78

TE OGH 2008/11/19 3 Ob 233/08y

Auch

Rechtssatznummer

RS0001176