Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0015027

Entscheidungsdatum

12.07.1950

Geschäftszahl

2Ob25/50; 6Ob601/95; 1Ob60/97y; 5Ob216/98w; 1Ob55/99s; 3Ob107/99b; 3Ob36/99m; 1Ob158/99p; 1Ob281/01g; 1Ob227/22x

Norm

ABGB §523 Bc; ZPO §232

Rechtssatz

Actio negatoria und actio confessoria begründen gegenseitig nicht Streitanhängigkeit.

Entscheidungstexte

TE OGH 1950-07-12 2 Ob 25/50

Veröff: SZ 23/225

TE OGH 1996-01-11 6 Ob 601/95

TE OGH 1997-12-15 1 Ob 60/97y

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit haben durch die Art 21 Abs 1 und Art 22 Abs 3 LGVÜ neue und überragende Bedeutung erlangt. Allein der Umstand, daß einerseits eine actio confessoria und andererseits eine actio negatoria eingebracht wurden, rechtfertigt nicht die Zulassung dieser beiden Klagen nebeneinander und damit das Verneinen von Streitanhängigkeit. (T1)Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit haben durch die Artikel 21, Absatz eins und Artikel 22, Absatz 3, LGVÜ neue und überragende Bedeutung erlangt. Allein der Umstand, daß einerseits eine actio confessoria und andererseits eine actio negatoria eingebracht wurden, rechtfertigt nicht die Zulassung dieser beiden Klagen nebeneinander und damit das Verneinen von Streitanhängigkeit. (T1)

TE OGH 1998-09-29 5 Ob 216/98w

Auch; Beisatz: Es ist jedoch anerkannt, dass jede erfolgreiche Klage (bei gleichbleibendem Sachverhalt) Rechtskrafterwirkung unter den Parteien auch in umgekehrter Richtung äußert. (T2)

Veröff: SZ 70/261

TE OGH 1999-03-23 1 Ob 55/99s

Gegenteilig; Beisatz: Zwischen positiver und negativer Feststellungsklage besteht Identität der Ansprüche. (T3)

TE OGH 1999-07-14 3 Ob 107/99b

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T3

TE OGH 1999-10-28 3 Ob 36/99m

Beis wie T3

TE OGH 1999-11-23 1 Ob 158/99p

Vgl aber; Beis wie T3

TE OGH 2001-11-27 1 Ob 281/01g

Gegenteilig; Beis wie T3

TE OGH 2022-11-22 1 Ob 227/22x

Gegenteilig; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Auslegung der Begehren im Zusammenhang mit dem Klagevorbringen ergibt Identität der Ansprüche. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0015027