Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.06.1950

Geschäftszahl

1Ob334/50; 6Ob130/68; 5Ob303/81

Norm

ZPO §514 C3;

Rechtssatz

Hat das Rekursgericht versehentlich über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden, so kann der Gegner des seinerzeitigen Rekurswerbers gegen diese Entscheidung keinen Revisionsrekurs erheben (zB ein nach § 349 Abs 2 ZPO unzulässiger Rekurs).Hat das Rekursgericht versehentlich über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden, so kann der Gegner des seinerzeitigen Rekurswerbers gegen diese Entscheidung keinen Revisionsrekurs erheben (zB ein nach Paragraph 349, Absatz 2, ZPO unzulässiger Rekurs).

Entscheidungstexte

TE OGH 1950/06/21 1 Ob 334/50

TE OGH 1968/05/08 6 Ob 130/68

Beisatz: Hier: Nach § 366 ZPO unzulässiger Rekurs. (T1) Beisatz: Hier: Nach Paragraph 366, ZPO unzulässiger Rekurs. (T1)

TE OGH 1981/03/31 5 Ob 303/81

Rechtssatznummer

RS0043734