Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.06.1950

Geschäftszahl

1Ob324/50; 5Ob54/60; 1Ob184/64; 1Ob58/65; 3Ob53/70; 1Ob739/79; 1Ob270/98g; 9Ob40/04d

Norm

ZPO §196;

ZPO §321;

ZPO §324;

ZPO §530 Abs2 H;

Rechtssatz

Hat eine Partei die Entschlagung eines Zeugen zur Kenntnis genommen, ohne die Unterlassung einer Erörterung und Beschlußfassung im Sinne des § 324 ZPO zu rügen, so liegt ein Verschulden vor, das das Wiederaufnahmsbegehren aus dem Grunde, daß der Zeuge nunmehr aussagen wolle, unzulässig macht.Hat eine Partei die Entschlagung eines Zeugen zur Kenntnis genommen, ohne die Unterlassung einer Erörterung und Beschlußfassung im Sinne des Paragraph 324, ZPO zu rügen, so liegt ein Verschulden vor, das das Wiederaufnahmsbegehren aus dem Grunde, daß der Zeuge nunmehr aussagen wolle, unzulässig macht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1950/06/14 1 Ob 324/50

Veröff: SZ 23/199

TE OGH 1960/02/25 5 Ob 54/60

TE OGH 1964/12/15 1 Ob 184/64

TE OGH 1965/03/31 1 Ob 58/65

TE OGH 1970/05/13 3 Ob 53/70

TE OGH 1979/10/30 1 Ob 739/79

TE OGH 1998/12/15 1 Ob 270/98g

Auch

TE OGH 2004/05/05 9 Ob 40/04d

Auch; Beisatz: Der Wiederaufnahmskläger kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe davon ausgehen dürfen, dass der betreffende Zeuge im Berufungsverfahren neuerlich zu einer Vernehmung geladen würde. (T1)

Rechtssatznummer

RS0037369