Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
13.03.1950
Geschäftszahl
3Os64/50; 7Ob377/65; 10Os31/82; 12Os153/85; 14Os19/94; 15Os12/99; 13Os43/03
Norm
StPO §47 Ac;
Rechtssatz
Form (Verletzter muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß er als Privatbeteiligter angesehen und behandelt werden will) und Zeitpunkt (noch vor Schluß des Beweisverfahrens) der Erklärung des Privatbeteiligten.
Entscheidungstexte
TE OGH   1950/03/13 3  Os   64/50
Veröff: SSt XXI/37 = EvBl 1950/542 S 553

TE OGH   1966/01/12 7  Ob   377/65
Ähnlich; Beisatz: Selbst wenn der Privatbeteiligte bis zum Schluß der Hauptverhandlung keinen Anspruch auf Bezahlung geltend gemacht, verliert er seine Eigenschaft als Privatbeteiligter nicht (SSt VI/31). (T1) Veröff: SZ 39/5 
TE OGH   1982/05/25 10  Os   31/82
Vgl; nur: Zeitpunkt (noch vor Schluß des Beweisverfahrens) der Erklärung des Privatbeteiligten. (T2) Beisatz: Im Rechtsmittelverfahren kann sich der Geschädigte jedenfalls nicht mehr als Privatbeteiligter ausschließen (gesonderte beschlußmäßige Zurückweisung durch den OGH). (T3) 
TE OGH   1985/12/19 12  Os   153/85
Vgl auch; nur: Form (Verletzter muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß er als Privatbeteiligter angesehen und behandelt werden will). (T4) Beisatz: Ausscheidung eines ohne (zumindest konkludente) Anschlußerklärung erfolgten Zuspruchs. (T5) 
TE OGH   1994/04/26 14  Os   19/94
Vgl auch; nur T4; Beisatz: Förmliche Anschlußerklärung hinsichtlich aller Angeklagten nicht erforderlich. (T6) 
TE OGH   1999/03/11 15  Os   12/99
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die Erklärung des Vertreters einer Versicherungsanstalt, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen, ist im Rechtsmittelverfahren verspätet. (T7) 
TE OGH   2003/09/24 13  Os   43/03
Vgl; Beisatz: Dass ein erst im Zuge der Vernehmung als Zeuge in der Hauptverhandlung erfolgtes Erklären, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, verspätet wäre, ergibt sich aus § 47 Abs 1 StPO nicht (vgl § 248 Abs 1 erster Satz iVm § 172 Abs1 StPO). (T8) 
Rechtssatznummer
RS0096860